RS0064554 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht der ständigen, von der herrschenden Lehre gebilligten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass Anfechtungsgegner nicht der Schuldner, sondern derjenige ist, zu dessen Gunsten die anfechtbare Rechtshandlung gesetzt wurde und der aus dieser einen Vorteil erlangt hat (RIS Justiz RS…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.304,64 EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren (darin enthalten 1.234 EUR Barau…

Entscheidungsgründe : Über das Vermögen der P***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 17. Februar 2005 Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war aufgrund einer Vollmacht vom 29. Jänner 2003 m…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, der bevollmächtigte Vertreter des Gemeinschuldners komme als Anfechtungsgegner nicht in Betracht, für den Fall nicht zutrifft, dass der Anfechtungsgegner selbst als Vertragspartner des Gemeinschuldners Zahlungen erhält. Die …

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Ehegatte der Erstbeklagten (im Folgenden Gemeinschuldner) - über dessen Vermögen am 6. Mai 1998 der Konkurs eröffnet und der nun als Kläger einschreitende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt wurde - war bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft und schenkte eine ideelle Hälft…

Der gegen Punkt II. der Berufungsentscheidung (Aufhebungsbeschluss) vom Berufungsgericht mit der Begründung, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur anfechtungsrechtlichen Bedeutung des § 22 GBG, zugelassene Rekurs an den Obersten Gerichtshof der Erstbeklagten ist mangels Vorliegens bzw. Aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.221,80 (darin keine Barauslagen und S 2.370,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte in der am 23.9.1987 erhobenen, in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 21.12.1987 modifizierten Klage folgende Begehren: a) Die Abtretung der Kaufpreisforderung der Firma Baumeister Siegfried R*** Wohnbau Gesellschaft m.b.H. gegen Andrea S*** a…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, gemäß § 27 KO könnten bestimmte Rechtshandlungen entsprechend den folgenden Paragraphen als unwirksam erklärt werden. Die Natur des Anfechtungsanspruches sei somit ein Rechtsgestaltungsbegehren. Das Fehlen des Rechtsges…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 24.439,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 5.400,-- Barauslagen und S 1.730,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20. März 1981 das Ausgleichsverfahren, am 5. Mai 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der erstbeklagten Partei gehörten 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Nach den Behauptung…

Die gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Beizupflichten ist dem Berufungsgericht darin, daß nach den insoweit nicht strittigen bisherigen Prozeßbehauptungen Gegenstand der Abtretung die durch die Gutschriften auf dem mit der Subbezeichnung E*** ver…