RS0064528 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1. Nach § 21 Abs 2 Satz 1 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur als Rechtsanwalt zu bedienen, die seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt vorbehalten ist (elektronische Anwaltssignatur). Nach § 22 Abs 3 RAO hat …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I./B./5./ und I./B./6./, demzufolge auch in der zu diesem Angeklagten zu I./A./, I./B./ und II./ gebildeten Subsumtionseinheit und im diesen A…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden G* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I./A./, I./B./ und II./) und S* A* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./A./)…

[3] Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten G* und S* A*. Jener des Erstgenannten kam teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* A* : [4] Die zu I./A./3./, I./B./2./, 3./, 4./ sowie II…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die ***** Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) beantragte am 22. 10. 2019 wegen eines Beitragsrückstands von 26.450,19 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Dabei handelt es sich um eine seit einem vorangegangenen Insolvenz…

Mit ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstliquidatorin (ehemals Komplementärin der KG) keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1 Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, könne…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ab. Es ging aufgrund der Feststellungen davon aus, dass dem Antragsteller die Bescheinigung fälliger titulierter Forderungen im Ausmaß von rund 170.000 EUR gelungen sei und zahlreiche …

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität auf. Der Oberste Gerichtshof hat die tatsächlichen Annahmen, auf deren Grundlage die Vorinstanzen entschieden haben, nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS00072…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem Kläger wurde anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Dienstverhältnisses zum 30. 4. 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine nach dem Verbraucherpreisindex 1986 gesicherte Betriebspension zugesagt, ohne dass für den Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältn…

Die Vorinstanzen erachteten das Begehren des Klägers auf Zahlung der Differenz und Feststellung der Auszahlungspflicht der Beklagten in voller Höhe als berechtigt. Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Dass der Beklagt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kommt das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zu (2 Ob 25/07a; 6 Ob 213/11h; RIS Justiz RS0074230). Es ist Pflicht des Berufungsgerichts, Nichtigkeitsgründe von Amts w…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung:…

1. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (vgl RIS Justiz…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. 1. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass sie (unter Einschluss der unangefochtenen Abweisung von 493,27 EUR sA) als Teilurteil zu lauten hat: Die beklagte Partei hat de…

Entscheidungsgründe: Folgender vom Berufungsgericht übernommener und nach dem Akteninhalt ergänzter Sachverhalt ist unstrittig: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. Juli 2006 wurde über das Vermögen der T***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war K…

Die Rechtsmittel sind zulässig und berechtigt. I. Einleitend ist zur Anfechtung nach § 30 KO und insbesondere auch zur Darlegung der Erheblichkeit der zu lösenden Rechtsfragen Folgendes auszuführen: 1. Wie schon das Berufungsgericht zum aufhebenden Teil seiner Entscheidung darlegte, unterließ das Er…

Den Revisionen der erst- und der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung als Teilurteil zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die erstbeklagte Partei sei schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Die drittbeklagte GmbH wurde am 16. Juni 2000, die Erstbeklagte am 27. Juli 2000 als deren selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin ins Firmenbuch eingetragen; ihre Funktion wurde am 31. Juli 2001 gelöscht. Der Zweitbeklagte wurde mit 31. Juli 2001 als selbstständig v…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Erst- und des Zweitbeklagten sind zulässig und berechtigt. Gemäß § 69 KO trifft die organschaftlichen Vertreter juristischer Personen die Verpflichtung, bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Konkurseröffnung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben der Anfechtungsklage des Masseverwalters statt, die sich gegen die Aufrechnung mit einer Forderung von 10 Mio S aus einem mit dem Gemeinschuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geschlossenen Rechtsgeschäft richtete. Dadurch habe der Beklagte (zu Unrecht) ein…

Der Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend, das Berufungsgericht habe sich auf eine vereinzelt gebliebene, mit der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Widerspruch befindliche Entscheidung zu den Voraussetzungen erfolgreicher Anfechtung wegen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,93 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 23. 1. 2003, 36 S 7/03a, hat das Landesgericht Korneuburg über das Vermögen des Robert L***** das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Robert L***** hatte folgende für den nunmehrigen Rechtsstreit relevante Beitragszahlunge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Revisionsverfahren nur die Anfechtung der am 1. 8. 2002 im Betrag von EUR 6.913,47 geleisteten Zahlung betrifft, also die zeitlich erste der fünf angefochtenen Za…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die erstgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt.…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 7. 11. 2000 beantragte die Antragstellerin die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin. Sie führte dazu aus, dass ihr die Antragsgegnerin auf Grund rechtskräftiger und vollstreckbarer Wechselzahlungsaufträge insgesamt S 4,101.390,44 schul…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Nach § 66 Abs 1 KO setzt die Konkurseröffnung voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Dies wird regelmäßig dahin verstanden, dass der Schuldne…