RS0064471 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 163,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin produziert und verkauft Warmwasserstationen. Sie unterhielt mit der D***** W***** GmbH Co KG („KG“), deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte ist, seit etwa acht Jahren eine laufende Geschäftsverbindung. In diesen Jahren nahm die KG, die ein Installationsunte…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Revisionswerberin macht geltend: Der Annahme des Berufungsgerichts, eine Überg…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Den Rekursen der beklagten Partei und der auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretenen Nebenintervenientin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil, insoweit es das Klagebegehren, der Beklagte …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß vom 14.9.1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin errichtete vor dem Jahr 1992 eine Wohnungsanlage mit Wohnungseigentumseinheiten un…

Dem dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin kommt keine Berechtigung zu, die Rekurse des Beklagten und der Nebenintervenientin sind hingegen berechtigt. Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des erkennenden Senates 8 Ob 36/95 vom 14.März 1996 (ON 13) hatte sich - nachdem das Erstgericht die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.531,45 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.411,95 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und Ing. K***** waren persönlich haftende Gesellschafter der S***** OHG (in der Folge kurz S***** OHG genannt). Ab Beginn des Jahres 1973 kam es zwischen den beiden Gesellschaftern zu Differenzen. Ing. K***** beauftragte Rechtsanwalt Dr. Arne Markl mit seiner außerger…

Die Revision ist nicht berechtigt. Bei der hier zu lösenden Frage der Berechtigung des Klagebegehrens ist davon auszugehen, daß der vom Kläger mit Ing. K***** abgeschlossene entgeltliche Garantievertrag zur Zeit der Eröffnung der Konkurse über das Vermögen beider Teile jedenfalls von keiner Seite vo…

Eintritt des Masseverwalters in einen vom Gemeinschuldner eingeleiteten Prozeß als Begehren nach Vertragserfüllung iS des § 21 KO. Der Vertragspartner wird in diesem Fall Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden Nach §§ 1167, 1170 ABGB darf der Besteller bis zur Behebun…

Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen …

Aus der Begründung: Erachtet das Berufungsgericht das erstgerichtliche Verfahren als ergänzungsbedürftig und verweist es aus diesem Grund die Sache an das Erstgericht zurück, so steht dem OGH nach ständiger Rechtsprechung nur die Überprüfung der diesem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegenden Rechtsan…