RS0064426 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 6.859,32 EUR samt 4 % Zinsen aus 6.131,59 EUR seit 13. Juni 2015 und aus …

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Schuldnerin schloss mit ihrer Hausbank, der Beklagten, (ua) am 9. Dezember 1998 einen in laufender Rechnung ausnützbaren Kontokorrentkreditvertrag mit einem Rahmen von 2.000.000 ATS. Mit Vereinbarung vom 6. Juni 2012 wurde der revolvierend ausnützbare Kreditrahmen…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO sind nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (innerhalb der letzten sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens: § 31 Abs 2 IO) oder nach dem Antrag auf Insolvenzeröffnung vorgenommene Rechtshandlungen a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Da die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist diese als nicht zulässig zurückzuweisen, was wie folgt zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO):…

1. Die Revisionswerberin hält daran fest, es sei gegenüber der in der Schweiz ansässigen Casinobetreiberin trotz der Zustellung von Exekutionsbewilligung und Zahlungsverbot im Postweg in der Schweiz zu keiner wirksamen Forderungspfändung gekommen. Das Berufungsgericht ließ die Frage der allgemeinen …

I. Die Parteienbezeichnung der klagenden Partei wird von „V***** e. Gen.“ auf „V***** AG“ richtiggestellt. II. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.019,42 EUR (darin 336,55 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten de…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Laut Firmenbuch (FN 352685 f) wurde das bankgeschäftliche Unternehmen V***** e. Gen. mit Einbringungsvertrag und Verschmelzungsvertrag vom 7. September 2010 gemäß § 92 BWG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die V***** AG eingebracht. Die Parteienbezeichnung der klagende…

Die Revision sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Frage, ob gesetzliche Sicherungsrechte auch noch nach der Konkurseröffnung zugunsten von Konkursforderungen entstehen könnten, zu 6 Ob 16/02z offen gelassen habe. Auch die weiters angesprochenen Fragen des Zeitpunkts des Entstehens der Ford…

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.191,68 EUR (darin enthalten 365,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin betrieb eine Druckerei; die dafür nötige elektrische Energie bezog sie von der beklagten Partei. Vereinbart war eine Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungslegung. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4. April 2007 wurde über das Vermögen der Gemeins…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. I) Zur Anfechtung nach § 28 Z 2 KO: Nach § 28 Z 2 KO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Ge…

Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „Walter S*****“ berichtigt. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Maßgabeausspruch zu entfallen hat und somit der Spruch des erstgerichtlichen Ur…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz berichtigte bereits das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (ON 25) die Parteienbezeichnung der beklagten Partei auf die „Reinisch und Wisiak Rechtsanwälte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung bedarf, wie die Sicherungszession von der Vollzession abzugrenzen ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision geht die klagende Partei unter Berufung auf Bydlinski ( Klang IV/2² 69…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 2.118,23 EUR (darin enthalten 353,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der A. ***** GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde am 13. September 2006 zu GZ 40 S 42/06h des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Unternehmensgegenstand der Gemeinschuldner…

Die Revision des Masseverwalters ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Gegenstand der Berufung war ausschließlich die Anfechtung nach § 30 KO und § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO (Anfechtung von Deckungshandlungen). Aus diesem Grund stellt es keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens dar, wenn s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Argumentation des Revisionswerbers baut auf einer isolierten Betrachtung der angefochtenen Deckung, nämlich der Überweisung der Nebenintervenientin vom Konto des späteren Gemeinschuldners an den Beklagten, auf. Dabei wird jedoch die Rolle dieser Überweisung im Rahmen des Gesamtsachverhalts verna…

Der Revision wird nicht Folge geben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.566,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 261,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte belieferte die spätere Gemeinschuldnerin nach einem Zwangsausgleich nur mehr gegen Barzahlung oder Vorlage einer Bankgarantie. Zu diesem Zweck eröffnete eine Bank am 29. 5. 2002 im Auftrag der Gemeinschuldnerin und ihres Geschäftsführers eine Bankgarantie über 21.80…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die Anfechtung nach den §§ 30 und 31 KO scheitert am Zug-um-Zug-Charakter der Sicherstellungen. 1.1. Die Beklagte lieferte nur gegen Barzahlung oder Sicherstellung; die Sicherstellung erfolgte spätestens zugleich mit der Begründung der jeweils bes…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Über das Vermögen der T***** Gesellschaft mbH (in der Folge als Gemeinschuldnerin bezeichnet) wurde mit Beschluss vom 9. 11. 1992 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die I***** GmbH (in der Folge als Beklagte bezeichne…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Gemäß § 97 Abs 2 und 3 KO hat derjenige, der zur Konkursmasse gehörende Sachen in seiner Gewahrsame hat, dies dem Masseverwalter anzuzeigen. Wer im letzten Jahr vor der Konkurseröffnung Buchforderungen des Gemeinschuldners erworben hat, ist verpflicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit EUR 938,05 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten EUR 156,34 Ust) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. 3. 2000 wurde über das Vermögen der P***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Am 16. 12. 1999 hatte die nunmehrige Gemeinschuldnerin der Beklagten, die zuvor am 18. 10. 1999 den Konkurseröffnungsan…

Gemäß § 31 Abs 1 Z 2, erster Fall KO sind Rechtshandlungen, durch die ein "anderer Konkursgläubiger" - somit kein naher Angehöriger iSd § 31 Abs 1 Z 1, § 32 KO - Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, anfechtbar, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich der unangefochtenen und bestätigten Teile insgesamt lautet: Die vom Gemeinschuldner an die Beklagte geleisteten Zahlungen von 24.191 S (21. 8. 1997), 57.667 S (22…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Ferdinand R*****, der ein Elektroinstallationsunternehmen betrieb, wurde am 19. 2. 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Die objektive Zahlungsunfähigkeit trat Anfang August 1997 ein. In den letzten 6 Monaten vor Konkurseröffnung zahlte der nunmehrige Gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revision vertritt die Auffassung, dass die angefochtenen Zahlungen der Lohnabgaben gleich dem Arbeitslohn in einem Zug-um-Zugverhältnis zur geleisteten Arbeit der im gemeinschuldnerischen Un…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb ein Güterbeförderungsunternehmen mit ca 40 LKW-Zügen. Er war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Am 24. 1. 1996 betrug der Prämienrückstand 898.249,40 S. Der vereinbarte Bankeinzug der Prämien war schon ab Mai 1995 nicht mehr möglich gewesen. Gegen den …

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO scheidet bei Zug-um-Zug-Geschäften aus, weil der Anfechtungstatbestand eine schon bestehende Gläubigerstellung vor…