RS0064348 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Die Revisio…

Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH Co KG (in der Folge GmbH Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 K…

Der Beschluss des Berufungsgerichtes, mit dem die Beantwortung der Revision binnen vier Wochen freigestellt wurde, wurde den Rechtsvertretern der Klägerin am 13. 10. 2000 zugestellt. Die an das Erstgericht gerichtete Revisionsbeantwortung der Klägerin wurde am 8. 11. 2000 zur Post gegeben, langte a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 16.780,50 S (darin 2.796,75 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die obsorgeberechtigte Mutter der beiden minderjährigen Beklagten (im Folgenden nur Schuldnerin) als Alleineigentümerin einer bis dahin - bis auf eine Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechts - unbelasteten Liegenschaft räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 den durch einen Rechtsa…

a) Die von den Revisionswerbern gerügte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Die Schuldnerin räumte mit Vertrag vom 11. April 1997 ihren beiden minderjährigen Söhnen, somit nahen Angehörigen iSd § 4 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien jeweils zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit je S 21.375 (hierin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes S***** vom 30. 7. 1991 wurde Franz Sch*****, dem Vater der beiden beklagten Schwestern, der Nachlaß seiner am 31. 12. 1990 verstorbenen Mutter Elisabeth Sch***** eingeantwortet, wobei er 5/8-Anteile an der Liegenschaft EZ 859 GB 5…

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die vom Revisionswerber gerügte Aktenwidrigkeit gemäß § 503 Z 3 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren Begründung. Es genügt daher, darauf hinzuweisen, daß sich der Vorwurf der Aktenwidrigk…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinen Punkten 2) und 4) bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1) dahin abgeändert, das es zu lauten hat: "1) Das Klagebegehren, die von Beatrice Maria G***** am 9.12.1992 abgegebene Verzichtserklärung auf die Auszahlung de…

Entscheidungsgründe: Mit Wechselzahlungsauftrag des Kreisgerichtes Wels vom 2.7.1991, 1 Cg 233/91-1, wurden der Beklagte (als Wechselakzeptant) und seine Ehegattin Beatrice Maria G***** (als Wechselbürgin) zur ungeteilten Hand verpflichtet, der Klägerin S 247.640 sA zu bezahlen. Zur Hereinbringung…

Die Revision ist zulässig, weil in der Zulassung der Revision auch der Bewertungsausspruch zu erblicken ist, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt (3 Ob 507/93; 4 Ob 47/94); sie ist im Ergebnis teilweise berechtigt. Die vom Revisionswerber gerügte Aktenwidrigkeit gemäß § 5…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 15.874,65 (darin keine Barauslagen und S 1.443,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, 1.) den Schenkungsvertrag über die Liegenschaft EZ 550 des Grundbuchs Liesing den Gläubigern im Konkurs gegenüber für unwirksam zu erklären und 2.) die Beklagte zu verpflichten, in die kridamäßige Verwertung der Liegenschaft einzuwilligen. In der Verhandlun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Beklagte bekämpft in ihrem Rechtsmittel die Auffassung des Berufungsgerichtes, auf seiten des Gemeinschuldners Ing. K*** habe im Zeitpunkt der Schenkung der Liegenschaft an die Beklagte keine sittliche Verpflichtung für eine solche Schenkung bestanden. Dem Geme…