RS0064332 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob der Anspruch des Gemeinschuldners auf Zahlung von Maklerprovisionen gegen die beklagte Versicherung bereits vor oder nach Konkurseröffnung iSd §§ 19, 20 IO entstanden ist. Nicht weiter strittig ist, dass die maßgeblichen vermittelte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen der A***** GmbH und der beklagten Partei bestand eine ständige Geschäftsbeziehung in Form von Subunternehmerverträgen, in deren Rahmen die A***** GmbH verschiedene Bauvorhaben für die beklagte Partei durchführte. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 10. 9. 2003, 17 S 311…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, ihm kommt jedoch keine Berechtigung zu. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittel keinerlei Ausführungen zur Gegenforderung aus dem Titel Rechtsanwaltskosten vor dem UVS enthält. Darauf ist daher seitens des Obersten Gerichtshof…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin ist eine Wohnbaugesellschaft. Sie war im Jahr 2002 Eigentümerin von mehreren Liegenschaften in Niederösterreich, auf denen sie Wohnhäuser errichtet hatte, die sie in weiterer Folge vermietete. Die Baukosten hatte sie fremdfinanziert; dabei hatte sie auch Wohnbauförd…

Die gegen diesen Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse des Klägers, der Beklagten und der Erstnebenintervenientin sind zulässig, weil ein vergleichbarer Fall noch nicht entschieden wurde, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Vereinbarung vom 25. November 2002 enthält, wie schon das Berufungsgeri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.754,31 EUR (darin 292,38 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. 6. 2000 wurde über das Vermögen der H***** der Konkurs eröffnet und die Beklagte zur Masseverwalterin bestellt. Die Gemeinschuldnerin schuldet dem Kläger für vor der Konkurseröffnung erbrachte rechtsfreundliche gerichtliche und auß…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber bekämpft die Abweisung des Ausfolgungsbegehrens im Umfang eines Betrages von 500.000 S. Er macht geltend, der Anwendungsbereich des § 19 RAO erstrecke sich auch auf den Kaufpreiserlag der späteren Gemeinschuldnerin. Si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 12.195 S (darin enthalten 2.032,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 24. 7. 1996 schlossen die beklagte Partei und die R***** KG (folgend: Gemeinschuldnerin = GS) einen Werkvertrag über Verputzarbeiten, der unter anderem folgenden Inhalt hatte: "Gegenforderungen des Auftraggebers (hier Beklagte) werden jedenfalls sowohl bei einer Abtretung …

Die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage, ob eine nach Konkurseröffnung von einem (für einen) Schuldner des GS aufgrund einer mit diesem (vor Konkurseröffnung) vereinbarten sogenannten "Konzernverrechnungsklausel" erklärte Aufrechnung mit einer Forderung eines konzernverbunden…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin W***** GesmbH führte auf Grund eines ihr am 22.12.1983 vom Beklagten erteilten Auftrages nach eigener Planung umfangreiche Installationsarbeiten an einem in Bau befindlichen Wohnhaus durch. Am 30.1.1990 legte sie über die von ihr erbrachten Leistungen e…

Die Revision des Beklagten ist zulässig und im Ergebnis berechtigt. In der Revision wird die Rechtsansicht vertreten, daß die Forderungen des Beklagten deshalb aufrechenbar seien, weil der Masseverwalter konkludent in den zwischen dem Beklagten und der Gemeinschuldnerin geschlossenen und mangels Ü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.517,08 (einschließlich S 3.186,16 Umsatzsteuer und S 2.400 Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erließ auf Grund des am 7. Februar 1984 von der klagenden Kommanditgesellschaft an eigene Order ausgestellten, von der Beklagten akzeptierten und am 5. März 1984 zahlbaren Wechsels einen Wechselzahlungsauftrag über S 1,250.000 sA. Die Beklagte wendete ein, dem W…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Auch die Rechtsrüge ist aus folgenden Gründen nicht berechtigt: Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte, liegt dem hier eingeklagten Wechsel…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Berufungsgerichtes wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 109.475,80 S samt 4 % Zinsen aus 95.175,80 S vom 1.11.1982 bis 27.6.1984 und aus 109.475,80 S seit 28.6.1984…

Entscheidungsgründe: Am 15.10.1980 übertrug die Bundesgebäudeverwaltung I Wien namens der Republik Österreich der B Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbotes vom 17.9.1980 die Ausführung der Starkstromarbeiten im Landesgericht Wien II Hernalser Gürtel zu den im Anbot angegebenen Einheitspreisen bis z…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, er ist aber auch berechtigt, allerdings im Sinne einer gegen den Rekurswerber sich auswirkenden Sachentscheidung. Der Kläger wiederholt in seinem Rekurs den Standpunkt, die Beklagte könne mit ihrer Konkursforderung nicht gegen…

Der Abfindungsanspruch des aus einer Kommanditgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters entsteht im Zeitpunkt seines Ausscheidens Vereinbarungen, durch welche für den Fall eines späteren Konkurses zugunsten einzelner Gläubiger die konkursmäßige Aufrechenbarkeit auch für solche Fälle gesichert wer…

Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 4. 1978 grundeten Kurt L als persönlich haftender Gesellschafter sowie Heribert K sen. und Heribert K jun. als Kommanditisten eine Kommanditgesellschaft unter der Firma L KG. § 16 des Vertrages bestimmt, daß der Gesellschafter ua. im Falle der rechtskräftigen Eröffnun…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 19 Abs. 1 KO brauchen sich Konkursgläubiger, die aufrechenbare Forderungen haben, am Konkursverfahren nicht beteiligen, soweit sie in der Gegenforderung des Gemeinschuldners Deckung finden. Sie werden von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse um den …

Da die persönliche Arbeitskraft nicht in die Konkursmasse fällt, kann der Gemeinschuldner auch nach der Konkurseröffnung frei über sie verfügen. Was er auf diese Weise während des Konkurses erwirbt, gehört aber grundsätzlich zur Konkursmasse und scheidet aus dieser erst aus, wenn und soweit es dem G…

Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverh…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß das Arbeitsverhältnis des Helmut P nicht befristet, sondern auf unbestimmte Zeit eingegangen war und von der Beklagten am 30. September 1978 ohne gerechtfertigten Grund aufgelöst wurde, ist in dritter Instanz nicht mehr strittig; es genügt daher, insoweit auf die z…

Die im Aktiengesetz enthaltenen, ins einzelne gehenden Vorschriften über die Bilanz haben über den Bereich dieses Gesetzes hinaus allgemeine Bedeutung für Form und Inhalt der kaufmännischen Bilanz; dies gilt insbesondere auch für Rückstellungen Wer aus einer Zeit, zu der er von der Zahlungsunfähigk…

Die Firma S G.m.b.H. (im folgenden Firma S Bzw, Gemeinschuldnerin), war u. a. Gesellschafterin der mit Vertrag vom 19. November 1966 gegrundeten Arbeitsgemeinschaft M, deren anderen Gesellschafter die zweitbeklagte Partei zu 30%, sowie die erstbeklagte Partei und die Firma R, Unternehmung für Betonb…

Aus der Begründung: Auszugehen ist von dem zwischen den Streitteilen bestandenen Arbeitsgemeinschaftsvertrag, durch den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegrundet worden war (SZ 46/15; JBL. 1974, 101 u. a.). Dieser Gesellschaft hatte zunächst auch die Firma R angehört, die jedoch mit Eröffnun…