RS0064270 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Beklagte als Bestandgeber einer Liegenschaft kündigte den Bestandvertrag mit der Schuldnerin zum 30. 11. 2015 gerichtlich auf. Mit Urteil vom 17. 5. 2017 erkannte das Bezirksgericht Graz Ost (AZ 255 C 211/16k) die Aufkündigung als wirksam und verurteilte die Schuldnerin, das B…

[10] 1 . Insolvenzforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die eine m persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zustehen (RIS Justiz RS0063809). Es müssen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits sämtliche Tatbestan…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrte ursprünglich die Zahlung von 120.000 EUR samt 4 % Zinsen ab Klageeinbringung (18. 6. 2014); in eventu die Zahlung von 82.830,34 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 6. 2014 und die Feststellung, dass die Beklagte dem Kläger gegenüber über den Betrag von 82.830,3 4 EUR h…

[7] 1. Ein grundsätzlich (vgl RS0116348) in Betracht kommender Vollrekurs nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen die Zurückweisung des die Verfahrenskosten betreffenden Klagebegehrens wurde vom Kläger nicht erhoben. [8] 2. Die (außerordentliche) Revision ist jedenfalls unzulässig. [9] 2 .1 Die Beurtei…

A. Das durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei am 2. 4. 2014 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. B.1. Der Revision und dem Rekurs der Schuldnerin wird teilweise …

Entscheidungsgründe: Zu A.: Über das Vermögen der vormals klagenden Partei wurde nach Einbringung der Rechtsmittel- und Rechtsmittelgegenschriften dritter Instanz am 2. 4. 2014 das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser beantragte am 5. 6. 2014 die Wi…

Die Rechtsmittel der Streitteile sind zulässig und jeweils teilweise berechtigt. Da die klagende Partei die berufungsgerichtliche Entscheidung in ihrem ganzen Umfang anficht, handelt es sich bei ihrem Rechtsmittel im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts (42.394,47 EUR sA) um eine Revision, i…

1.a. Das Verfahren wird über Antrag der beklagten Partei fortgesetzt. 1.b. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird dahin berichtigt, dass sie zu lauten hat: Dr. Richard Proksch, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Am Heumarkt 9 als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des Dr. E*****. 2. Die Ergänz…

Der klagende Rechtsanwalt (nunmehr Gemeinschuldner) begehrt mit seiner Klage im Wesentlichen offene Honorare. Da sich aus dem eigenen Vorbringen des Klägers gewichtige Anzeichen dafür ergeben hatten, dass der Kläger wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten als Prozesspartei und Prozes…

1. a) Das unterbrochene Verfahren wird hinsichtlich des Unterlassungs- und Veröffentlichungsanspruchs aufgenommen. b) Der Antrag der klagenden Partei, das Verfahren auch hinsichtlich der vor Konkurseröffnung aufgelaufenen Kosten aufzunehmen, wird abgewiesen. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Zu 1. Über das Vermögen der A***** AG (im Folgenden: beklagte Partei) wurde am 4. 5. 2010 der Konkurs eröffnet. Dadurch wurde das bereits beim Obersten Gerichtshof anhängige Verfahren unterbrochen (vgl 1 Ob 215/09p). Die klagende Partei beantragte am 7. 5. 2010 die Fortsetzung d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrundelegt, oder in hiebei verwendeten Formblättern Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Si…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 1.000 EUR netto zu Recht. 2. Die eingewendete Geg…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war beim beklagten Verein von Mai 2002 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte, soweit im Revisionsverfahren noch relevant, die Zahlung von 5.000 EUR netto als offene Prämie für das Spiel gegen R***** vom…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . Zum Anspruch auf Zahlung der Prämie von 5.000 EUR : In dem von einem anderen Spieler gegen den beklagten Verein angestrengten Parallel-Verfahren mit vergleichbarem Sachverhalt hat der 8. Senat in seiner Entscheidung vom 23. März 2010, 8 …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der mangels Anfechtung bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 2.680,60 EUR netto zu Recht. 2. Die in H…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger war beim Beklagten von Beginn der Saison 2002/2003 bis zu seinem vorzeitigen Austritt am 12. 5. 2006 als Berufsfußballspieler beschäftigt. Er begehrte ursprünglich die Zahlung von 15.655,38 EUR netto an Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis sowie…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt . I. Zur Platzierungsprämie: Der Revisionswerber tritt der Beurteilung dieser selbständigen Forderung nicht entgegen, sodass die sie betreffende Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht mehr zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0043338 [T18] ua).…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: Es wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftige aus dem Verkehrsunfall vom 10. 12. 2003 vor dem Haus ***** in Graz resultiere…

Entscheidungsgründe: Am 10. 12. 2003 ereignete sich in Graz ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse eines Taxis verletzt wurde. Ursächlich für den Unfall war die Verunreinigung der Fahrbahn durch aus dem Restaurantbetrieb der beklagten Partei ausgetretenes Speiseöl. Diese bewirkte, dass …

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen die Wirkungen des Zwangsausgleichs unberücksichtigt ließen; sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, der Kläger hätte die künftigen Schadenersatzansprüche gemäß § 14 KO schätzen und im Konkurs als Geldforderung anmelden mü…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil mit der Maßgabe wieder hergestellt wird, dass es zu lauten hat: "Es wird festgestellt, dass die Klagsforderung mit 218.018,50 EUR zuzüglich kapitalisierten Zinsen von 69.401,64 EUR zuzügli…

Entscheidungsgründe: Im Februar 1996 wurde über das Vermögen der C***** GmbH (in der Folge: C*****) das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Herbert Hochegger bestellt. Der Gemeinschuldner war bis 1984 Geschäftsführer der Gesellschaft. Bis 1987 gehörte er dem Aufsichtsrat an. Bis …

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht grundsätzlich zutreffend wiedergegebene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes keine Grundlage dafür bietet, das zuletzt primär auf die privaten Aufwendungen des nunmehrigen Gemeinschuldner…

1.) Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der klagenden Partei am 15. November 2002 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie im Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Koste…

Begründung: Zu 1.) Am 15. 11. 2002, somit nach Vorlage der Akten samt Rechtsmittelschriften an den Obersten Gerichtshof, wurde über das Vermögen der klagenden Partei P*****Vertriebsgesellschaft mbH der Konkurs eröffnet. Das dadurch unterbrochene Verfahren ist daher über Antrag des Masseverwalters un…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rekurses nicht an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage gebunden. Eine solche ist im vorliegenden Fall auch zu verneinen. Das B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 9. 9. 1999 beim Erstgericht eingelangten Klage, die Beklagte, die spätere Gemeinschuldnerin, zur Zahlung von S 163.199,98 brutto und S 5.456,73 netto zu verpflichten. Er sei bei der Beklagten vom 1. 1. 1994 bis 17. 5. 1999 als Vorarbeiter besc…

Die dagegen erhobene Revision der Masseverwalterin ist nicht berechtigt. Auf die in der Revision neuerlich relevierte Frage, dass ein "die Masseverwalterin zu einer Leistung schuldig sprechendes Versäumungsurteil, welches vor Konkurseröffnung gefällt wurde, ... jedenfalls mit dem Nichtigkeitsgrund…