RS0064269 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren obliegt dem Erstgericht (§ 52 Abs 3 ZPO).…

Entscheidungsgründe: [1] Über das Vermögen der C* GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wurde mit insolvenzgerichtlichem Beschluss vom 21. 10. 2016 das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Die Bezeichnung des Verfahrens wurde mit Beschluss vom 15. 2. 2017 auf Konkursverfahren abgeändert. …

[38] Der Senat erachtet die Begründung des Berufungsgerichts für zutreffend und verweist auf diese (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). In Ergänzung der Ausführungen des Berufungsgerichts ist der Revision entgegenzuhalten: [39] 1. Unter einem „faktischen Geschäftsführer“ wird zumeist eine Person verstanden…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lauten: 1. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution 11.033,84 EUR samt 4 …

Entscheidungsgründe: Über Eigenantrag wurde am 22. April 2010 über das Vermögen der Schuldnerin, einer Transport GmbH, das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Erstbeklagte ist seit Gründung der Schuldnerin deren 25%iger Gesellschafter und allein vertretungsbefu…

Die Revision ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; sie ist auch berechtigt. Das umfangreiche Vorbringen der beklagten Parteien in ihrer außerordentlichen Revision lässt sich verkürzt dahin zusammenfassen, dass ihnen das Berufungsgericht zu Unrecht eine Beweislast auferlegt habe, die sich einer …

Dem Rekurs wird Folge gegeben und mit Urteil in der Sache selbst erkannt, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei auch die mit 36.064,80 S (darin 6.010,80 S USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 18.032,40 S (dari…

Entscheidungsgründe: Der frühere Ehegatte (im folgenden nur Schuldner) der beklagten Anfechtungsgegnerin verpflichtete sich in dem am 28. September 1995 in einem Vorverfahren mit der auch hier - als Gläubigerin und Anfechtungswerberin - klagenden Partei abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zur …

Der von der zweiten Instanz zugelassene Rekurs der beklagten Partei ist nach Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtzeitig und gemäß § 519 Abs 2, § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt. a) Das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf die behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.10.1986 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin war gemeinsam mit ihrem ebenfalls in Konkurs verfallenen Gatten je zur Hälfte Eigentümerin einer Liegenschaft mit darauf erbautem Wohnhaus. Zur …

Allen Anfechtungstatbeständen nach der Konkursordnung liegt - zum Teil unausgesprochen - das Erfordernis der Gläubigerbenachteiligung zugrunde. Eine Anfechtung muß befriedigungstauglich sein, d.h. die Beseitigung des Erfolges der Rechtshandlung muß geeignet sein, die Befriedigungsaussichten der Kon…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Streitsache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Am 21.März 1975 wurde die K*** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRB 17.451 eingetragen. Der Beklagte und seine Gattin Hannelore K*** waren selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Als Geschäftsführer der Gemeinschu…

Der geltend gemachte Revisionsgrund des § 503 Abs. 1 Z 3 ZP0 liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZP0). Rechtlich ist dem Berufungsgericht darin beizupflichten, daß alle Tatbestandserfordernisse des § 28 Z 3 KO, deren Beweis dem klagenden Masseverwalter obliegt, also die in den letzten zwei Jahren erfolgte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird insoweit abgeändert, als das Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, eine notariell oder gerichtlich beglaubigte Erklärung, daß sie in die Löschung des zu ihren Gunsten auf der Liegenschaft EZ ***** eingetragenen B…

Entscheidungsgründe: Am 31. Jänner 1975 kam es in der Kanzlei des Notars Dr. Karl H***** zur Unterfertigung einer Vereinbarung, mit welcher der Ehegatte der Beklagten dieser gemäß § 364c ABGB das Veräußerungs- und Belastungsverbot an die Liegenschaft EZ ***** einräumte und in die Einverleibung des V…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobene, unrichtige rechtliche Beurteilung geltend machende Revision der Beklagten ist teilweise berechtigt. Nach § 13 der deutschen Konkursordnung sind Veräußerungsverbote im Konkursverfahren unwirksam. Die österreichische Konkursordnung kennt keine glei…