RS0064236 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen einer GmbH wurde am 20. 9. 2013 der Konkurs eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die GmbH war (Mit )Mieterin eines Geschäftslokals. 2009 hatte sie dem Vermieter ein, bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank eröffnetes Sparbuch mit einem Guthabens…

1. Nicht umstritten ist die Rechtsansicht, dass das auf den Namen der GmbH lautende Sparbuch ohne Losungswort ein Rektapapier ist und die Aufrechnung gegen den Auszahlungsanspruch des Berechtigten nicht grundsätzlich unzulässig ist (4 Ob 170/11w = ÖBA 2012/1826 [ Apathy ] = EvBl 2012, 718 [ Borth B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach …

Die Revision der klagenden Parteien ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Die behauptete Nichtigkeit des Berufungsurteils liegt nicht vor: Im dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, werden nach ständiger Rechtsprechung die Aussprüche über die Klageforderung …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 12.195 S (darin enthalten 2.032,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 24. 7. 1996 schlossen die beklagte Partei und die R***** KG (folgend: Gemeinschuldnerin = GS) einen Werkvertrag über Verputzarbeiten, der unter anderem folgenden Inhalt hatte: "Gegenforderungen des Auftraggebers (hier Beklagte) werden jedenfalls sowohl bei einer Abtretung …

Die im gegenständlichen Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage, ob eine nach Konkurseröffnung von einem (für einen) Schuldner des GS aufgrund einer mit diesem (vor Konkurseröffnung) vereinbarten sogenannten "Konzernverrechnungsklausel" erklärte Aufrechnung mit einer Forderung eines konzernverbunden…

Der Nachtrag zur Revisionsschrift wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.434,71 (darin S 1.584,97 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Bauunternehmung Brüder F*** KG wurde am 7.6.1982 das Ausgleichsverfahren und am 29.6.1983 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Kommanditgesellschaft war Gesellschafterin der hier beklagten Gesellschaft, die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1.2.1971 zum Zwecke…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit macht die beklagte Partei nicht etwa echte Mängel des Verfahrens vor dem Berufungsgericht geltend, wie sie die Vorschrift des § 503 Abs.1 Z 2 ZPO erfassen will, sondern ausschließlich vermeintliche Mängel des erstgerichtlic…

Der Abfindungsanspruch des aus einer Kommanditgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters entsteht im Zeitpunkt seines Ausscheidens Vereinbarungen, durch welche für den Fall eines späteren Konkurses zugunsten einzelner Gläubiger die konkursmäßige Aufrechenbarkeit auch für solche Fälle gesichert wer…

Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 4. 1978 grundeten Kurt L als persönlich haftender Gesellschafter sowie Heribert K sen. und Heribert K jun. als Kommanditisten eine Kommanditgesellschaft unter der Firma L KG. § 16 des Vertrages bestimmt, daß der Gesellschafter ua. im Falle der rechtskräftigen Eröffnun…

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 19 Abs. 1 KO brauchen sich Konkursgläubiger, die aufrechenbare Forderungen haben, am Konkursverfahren nicht beteiligen, soweit sie in der Gegenforderung des Gemeinschuldners Deckung finden. Sie werden von ihrer Verbindlichkeit gegenüber der Konkursmasse um den …