RS0064185 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.241,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 22. Juli 2014 wurde über das Vermögen der W***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren als Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, das nach Rücknahme des Sanierungsplanantrags als Konkursverfahren fortgeführt…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung dienen die Anfechtungstatbestände der §§ 30 und 31 IO dem Schutz des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Gläubiger ( par conditio creditorum): Der Anfechtungserfolg soll die Konkursmasse so stellen, als ob der Konkurs schon bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Dem Kläger wurde anlässlich der einvernehmlichen Beendigung seines Dienstverhältnisses zum 30. 4. 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine nach dem Verbraucherpreisindex 1986 gesicherte Betriebspension zugesagt, ohne dass für den Fall einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältn…

Die Vorinstanzen erachteten das Begehren des Klägers auf Zahlung der Differenz und Feststellung der Auszahlungspflicht der Beklagten in voller Höhe als berechtigt. Dazu zeigt die Beklagte in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Dass der Beklagt…

Die Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.191,68 EUR (darin enthalten 365,28 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin betrieb eine Druckerei; die dafür nötige elektrische Energie bezog sie von der beklagten Partei. Vereinbart war eine Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungslegung. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 4. April 2007 wurde über das Vermögen der Gemeins…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. I) Zur Anfechtung nach § 28 Z 2 KO: Nach § 28 Z 2 KO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Ge…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass in den Punkten 1. a und b sowie 2. jeweils nicht die dort ausgewiesenen Zahlungen als gegenüber den Ko…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des protokollierten Fleischhauereiunternehmens wurde am 6. April 2001 das Ausgleichsverfahren und am 27. April 2001 das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Mit seinen am 5. April 2002 (28 Cg 26/02w) und am 25. April 2…

A) Zum Anfechtungsanspruch im Verfahren 28 Cg 26/02w: Zum besseren Verständnis ist wiederholend der zeitliche Ablauf der entscheidungswesentlichen Umstände darzustellen: Globalzessionsvereinbarung vom 12. März 1997; objektive Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners per 31. Dezember 1999; Kenntnis b…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.756,31 (darin enthalten EUR 626,05 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der K***** GesmbH wurde am 13. 6. 2000 der Konkurs eröffnet; der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Mit Überweisung vom 2. 6. 2000, eingelangt am 5. 6. 2000 überwies die Gemeinschuldnerin an Umsatzsteuer für April 2000 S 13,476.958, - und an Loh…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung 6 Ob 192/03h (= ecolex 2004, 105 = ÖBA 2004, 220 [Bartlmä] = ZIK 2004, 24 = RZ 2004, 67 = RdW 2004, 221) mit der Frage der Erkundigungspflicht eines Gläubigers bei Vorliegen zahlreicher Me…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 4.750,74 EUR (darin 791,79 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Herwig T***** wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die …

Zu diesem Revisionsvorbringen ist Folgendes auszuführen: I. Zum Quotenschaden wegen mittelbarer Nachteiligkeit der Aufrechterhaltung der Kontokorrentkredite (§ 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO) und zum Einfluss des Teilvergleichs auf die Schadensermittlung: 1. Auszugehen ist von der den Vorinstanzen mit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.753,82 EUR (darin 458,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz über eine Anfechtungsklage ist die Frage der Benachteiligungsabsicht des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin (§ 28 Z 2 KO) sowie der Zulässigkeit einer sogenannten kumulativen Anfechtung, also einer Anfechtung von Gutschriften ohn…

Die von der zweiten Instanz - mit der Begründung, es fehle zur Frage des Anfechtungsumfangs bei der Deckungsanfechtung, insbesondere wegen subjektiver Begünstigung, eine gesicherte höchstgerichtliche Rsp, bzw sei das Berufungsgericht von den Leitgedanken der E 2 Ob 140/99y abgewichen - zugelassene R…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Benachteiligungsabsicht im Sinne des § 28 KO liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Schuldner weiß, dass die Gläubiger durch seine Rechtshandlung benachteiligt werden. Dabei genügt es, dass er die Benachteiligung der übrigen Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefund…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der Herwig T***** KG wurde am 29. 12. 1992 der Konkurs eröffnet, über das Vermögen ihrer Komplementärgesellschaft mbH geschah dies am 25. 1. 1993. In beiden Fällen wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Partei war bis zur Konkurseröffnung die Haus…

Beide Rekurse sind zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zu den vom Kläger relevierten Anfechtungsgründen nach den §§ 28 und 30 Abs 1 Z 3 KO sowie § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO: Vorauszuschicken ist, dass der Schwerpunkt der Rekurse beider Parteien auf der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkei…

1. Die Bezeichnung der beklagten Parteien wird in "K***** GmbH" richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Teilbeträge von 28.800 S, 50.000 S und 42.000 S, jeweils sA, richtet. 3. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Das ang…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. 1. 1997, 19 S 1/97p, wurde über das Vermögen der W***** GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung hielt Klaus W***** Stammanteile von 499.000 S; Claudia…

Die gegen den bestätigenden Teil dieser Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die Entscheidung über die Teilbeträge von 28.800 S, 50.000 S und 42.000 S, jeweils sA, richtet, weil diese Forderungen in keinem tatsächliche…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil erster Instanz wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 33.306,90 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 5.551,15 U…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. 2. 1996, GZ 6 Sa 253/96i, wurde über das Vermögen der protokollierten Firma P***** Vertriebsgesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren und am 1. 4. 1997, 6 S 371/97v, das Anschlusskonkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Massev…

Wie das Berufungsgericht selbst erkannte, steht seine Rechtsansicht zur aktuellen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Widerspruch. Inzwischen ist bereits über die erhebliche Rechtsfrage (in dem vom Berufungsgericht als seine Vorentscheidung zitierten Verfahren) durch den Obersten Gerichtsh…