RS0064140 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Parteien wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen 3 Ob 98/07v und 3 Ob 275/07y. Über das Vermögen des Verpflichteten (im Folgenden weiter Verpflichteter) wurde vom Handelsgericht (HG) Wien zu AZ 6 S 419/98d mit Beschluss vom 24. Juni 1998 der - noch nicht aufgehobene - Konkurs eröffnet und Rechts…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betreibenden ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO nicht zulässig: In ihrem Revisionsrekurs vertreten die Rechtsmittelwerber zusammengefasst den Standpunkt, es sei nicht einsichtig, aus welchem Grund ihnen die…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. II. 1) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000 und die Sparkassenanleihe 80 (SV …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten als Masseverwalter im Konkurs des Helmut P*** die Herausgabe einer Dreibankenanleihe 79 (SV Oberbank) im Nominale von S 100.000, einer Sparkassenanleihe 80 (SV Sparkasse) im Nominale von S 100.000 und des Sparbuches mit der Nr.784256 lautend a…

Der Rekurs des Beklagten ist unzulässig, die Revision teilweise berechtigt. I.) Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte wendet sich mit seinen Rekursausführungen zunächst dagegen, daß das Berufungsgericht - dem Ergänzungsauftrag des Obersten Gerichtshofes folgend - eine gesonderte Bewertung der Strei…

Das gesetzliche Pfandrecht des Rechtsanwaltes nach § 19a RAO entsteht mit der Rechtskraft der über den Kostenersatz absprechenden Entscheidung und ist, auch wenn über das Vermögen des Mandanten schon der Konkurs eröffnet wurde, im Konkursverfahren als Absonderungsrecht geltend zu machen OGH 21. Okt…

Über das Vermögen des Dr. Erich K wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 4. Dezember 1978, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der nunmehr beklagte Rechtsanwalt hat den in einer Rechtssache des Landesgerichtes Innsbruck beklagten Dr. Erich K rechtsfreundlic…

Aus der Begründung: Nach § 19 RAO sind Rechtsanwälte berechtigt, von den bei ihnen für die vertretenen Parteien eingegangenen Barschaften die Summe ihrer Auslagen und ihres Verdienstes abzuziehen. Das Zurückbehaltungsrecht ist gemäß § 10 Abs. 2 KO im Konkurs wie ein Pfandrecht zu behandeln (Petsche…

§ 10 KO. gilt auch für administrative nach Konkurseröffnung erworbene Pfand und Befriedigungsrechte. Kein Rekursrecht des Gemeinschuldners (eines Kurators) gegen eine § 10 KO. widersprechende Exekutionsbewilligung. Kein Anspruch des Masseverwalters auf Kostenersatz, wenn seinem Rekurs gegen eine E…

Gegen die Verlassenschaft nach Franz W. wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 17. Feber 1952 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 525 Kat.Gem. O. bewilligt. Die Verlassenschaft wurde von der Gattin des Erblassers Hermine W. vertreten. Nach ihrem Tode wurde für ihre Verlassensch…

Aus der Begründung des Obersten Gerichtshofes: Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß sich das in § 10 der Konkursordnung normierte Verbot des Zwangszugriffes nicht auf administrative Zwangsvollstreckungen bezöge, ist irrig. § 10 statuiert, um die Gleichmäßigkeit der Befriedigung aller Gläubiger zu s…