RS0064016 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Betrags von 127.176,53 EUR s.A. als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen, somit in Ansehung eines weiteren Betrags von 127.176,53 EUR s.A. werden die Urteile der Vorinstanzen au…

Entscheidungsgründe: Die beklagte und durch ihren Masseverwalter vertretene Gemeinschuldnerin in der Rechtsform einer GmbH, über deren Vermögen am 14. April 1999 der Konkurs eröffnet worden war, zedierte der klagenden Partei mit Zessionsvertrag vom 22./23. Dezember 1999, somit zu einem Zeitpunkt, a…

a.) Sieht man vorerst davon ab, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin insofern eine Rolle spielt, als dieses gemäß § 6 KO zur Unterbrechung des über die zedierte Forderung geführten Vorverfahrens und damit indirekt zur Verjährung dieses Anspruchs führte, un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 732,22 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 122,03 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. 4. 2003, 41 S 129/03y, wurde über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Georg Pertl zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit der am 25. 9. 2003 verbessert eingebrachten Klage st…

Der dagegen vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu, ob der Gemeinschuldner zur Geltendmachung aus dem Miteigentumsrecht erfließender Gebrauchsrechte befugt ist, nicht besteht. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. § 6 Abs 1 KO…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 10. 12. 1998 wurde zu 25 S ***** des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz das Konkursverfahren über das Vermögen der R*****, eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger begehrt Zahlung von EUR 64.209,40 (= S 883.540,62) als aushaftenden Werklo…

Vorweg ist festzuhalten, dass es eines Verbesserungsverfahren nach den §§ 84 ff ZPO durch Einholung einer anwaltlichen Unterfertigung des Rekurses nicht bedurfte, weil sowohl der vom Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin eingebrachte Antrag als auch dessen Rechtsmittel unzulässig sind (vgl Gitschtha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 50.285,50 S (darin 8.381,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die 108 Kläger begehrten vom Erstbeklagten (im Folgenden nur Gemeinschuldner) und seiner zweitbeklagten Ehegattin die Ausstellung notarieller, zur Eintragung in einem Grundbuch geeigneter Urkunden über den Erwerb von näher genannten Anteilen an näher genannten Liegenschaften in Spanien.…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters - der im Zwischenstreit über seine Parteistellung rechtsmittellegitimiert ist - ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Sind in einem Rechtsstreit - so wie hier - die Wirkungen der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Partei (§§ 6 ff KO) zu beurte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme des gebrauchten Zurückweisungsgrundes aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens sind weitere V…

Begründung: Mit der am 15. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin als Halterin eines bei einem vom Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldeten Verkehrsunfall am 2. 9. 1996 beschädigten LKW's deren Verurteilung zur Zahlung ihres mit S 387.095 samt Staffelzinsen beziffert…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Rekursgerichtes mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (die sich entgegen dem formulierten Zulassungsausspruch bereits in einer Reihe von Entscheidungen zur Frage der Sanierungspflicht nach § 6 ZPO auch in Fällen der Nichtigkeit …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Im Konkurs einer Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH i.L. meldete die Klägerin eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in der Höhe von S 11,966.452,81 an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5. September 1985 einen Teilbetrag von S 100.000 un…

Gemäß § 8 Abs 1 KO scheiden der Anspruch oder die vom Aussonderungskläger beanspruchten Sachen aus der Konkursmasse aus, wenn der Masseverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ablehnt, in dem der Gemeinschuldner Kläger ist oder in dem gegen den Gemeinschuldner der Anspruch auf Aussonderung nich…

1. Der Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Die Revisionsrekursbeantwortungen der klagenden Partei sowie der erst- und zweitbeklagten Partei werden zurückgewiesen. 3. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Koste…

Begründung: Mit ihrer am 1.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagten schuldig zu erkennen, ihr hinsichtlich bestimmter Liegenschaftsanteile, an welchen Wohnungseigentum begründet ist, sowie hinsichtlich weiterer Liegenschaftsanteile verbücherungsfähige Löschun…

Der Revisionsrekurs des Zweitbeklagten ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Beklagten ein Rechtsmittel gegen den Beschluß, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht vor Streitanhängigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt, nicht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Dr. Helmut S*** wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. September 1989, GZ 6 S 97/89-2, das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Herbert H*** zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 15. Oktober 1990 in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Handelsgerichtes …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs. 1 ZPO zulässig, weil der vom Rechtsmittelwerber aufgeworfenen und vom Rekursgericht nicht weiter verfolgten Frage, wer in Wahrheit Beklagter einer nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner gerichteten, auf § 1118, zweiter Fall, ABGB ges…