JudikaturJustizRS0063894

RS0063894 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2012

RS0063894 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

§ 4 Abs 1 KO muss dahin verstanden werden, dass in dem Falle, als ein Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung eine ihm angefallene Erbschaft allein oder in Gemeinschaft mit Miterben angetreten (die Erbserklärung abgegeben) hat, dem Masseverwalter auch das Recht zusteht, nach der Konkurseröffnung anstelle des Gemeinschuldners dessen Rechte aus dem Erbanfall zu vertreten, und zwar unter Ausschluss des Gemeinschuldners. Der Masseverwalter ist auf Grund der bereits vom Gemeinschuldner abgegebenen Erbserklärung dazu legitimiert, auch die noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft allein oder in Gemeinschaft mit den erbserklärten Miterben zu vertreten, dies auch dann, wenn ein Verlassenschaftsgläubiger auf ein zur Verlassenschaft gehöriges Vermögensstück Exekution führt.

Entscheidungen
3

  • 3Ob101/65—OGH Entscheidung

    30. Juni 1965
    Spruch

    Hat ein Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung eine ihm angefallene Erbschaft angetreten (die Erbserklärung abgegeben), steht dem Masseverwalter auch das Recht zu, nach der Konkurseröffnung anstelle des Gemeinschuldners dessen Rechte aus dem Erbanfall zu vertreten, und zwar unter Ausschluß des Gem…

    Text

    Das Erstgericht bewilligte am 19. Jänner 1965 der betreibenden Gläubigerin auf Grund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Anerkenntnisurteiles vom 16. September 1964 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 18.000 S s. A. wider die verpflichtete Partei Verlassenschaft nach Friederike …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Rekurswerber bekämpft die Ansicht des Rekursgerichtes, daß der in Exekution gezogene Liegenschaftsanteil zur Konkursmasse gehöre und daher der Masseverwalter vertretungsbefugt sei, unter Hinweis auf die Entscheidung SZ. XV 54, in der ausgesprochen wurde, daß ein dem Gemeinsc…