RS0063882 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortungskosten werden mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR an USt) als weitere Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt.…

Begründung: Dem Betreibenden wurde zur Sicherstellung einer Forderung von 27.000 EUR sA am 16. Februar 2017 ua die Pfändung des dem Verpflichteten gehörigen Geschäftsanteils an einer GmbH bewilligt, die damals zwei Gesellschafter hatte. Die Zustellung des Verfügungsverbots an den Verpflichteten erfo…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Wirkung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Exekutionseinstellung auf ein davor erlangtes exekutives Pfandrecht zulässig , jedoch nicht berechtigt . I. Die gerügte Nichtigkeit der Rekursentscheidung liegt nicht vor. I.1. Da die mit der Aufnahme in…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Versäumungsurteil des Handelsgerichts Wien vom 2. November 2004 wurde der Verpflichtete (ua) schuldig erkannt, der betreibenden Partei den Betrag von 21.971,85 EUR sA zu zahlen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2005 hat das Bezirksgericht St. Joha…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Nach den Revisionsrekursausführungen hätte das Rekursgericht den Umstand, dass das Abschöpfungsverfahren zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlussfassung noch beendet gewesen sei, nicht vo…