RS0063845 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Ende 2017 erteilte der Beklagte der späteren Schuldnerin einen Auftrag über Fassadenarbeiten. Mit den Arbeiten wurde im Mai 2018 begonnen. Eine Teilrechnung vom 24. 5. 2018 wurde vom Beklagten am 27. 5. 2018 bezahlt. [2] Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss des L…

[14] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [15] 1. Nach § 3 Abs 2 IO wird der Verpflichtete durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befreit, es sei denn, da…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Durch Zahlung einer Schuld an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Verpflichtete gemäß § 3 Abs 2 IO nicht befreit, es sei denn, dass das Geleistete der Insolvenzmasse zugewendet worden ist oder dass dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Insolvenzverfahre…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, deren Masseverwalter der Kläger ist, war als Subunternehmerin im Baugewerbe tätig. Die Beklagte betreibt das Beherbergungsgewerbe. Sie hatte in den Jahren 2007 und 2008 zwei Mitarbeiter. Im November 2007 mietete sie ein Objekt in der Absicht, dort eine Jugendherber…

Der Rekurs ist zulässig , weil zu der vom Berufungsgericht aufgeworfenen Frage keine höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht. Er ist aber nicht berechtigt . Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, normierte der im Zeitpunkt der hier erfolgten Konkurseröffnung in Geltung stehende § 3 Abs 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.775,52 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten EUR 295,07 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die W***** Baugesellschaft mbH (spätere Gemeinschuldnerin) erwirkte beim Magistrat der Stadt Wien MA 37 zu MA 37/3-22/41/96 eine Baugenehmigung hinsichtlich der Liegenschaft 1030 W*****. Vom Magistrat der Stadt Wien MA 4 wurde ihr zu MA 4/4-3127/97 die Ausgleichsabgabe nach dem …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Das Rechtsverhältnis zwischen Garantieauftraggeber (hier Gemeinschuldnerin) und Beklagter als Garantin ist als Auftragsverhältnis zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0116445; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Österrei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.164,22 = S 16.020 (darin EUR 194,04 = S 2.670 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil ein gleichartiger Sachverhalt …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob dem Dritten, mit dem das Geschäft geschlossen wurde, die Verbotswidrigkeit der Handlung bekannt sein mußte, ist eine Rechtsfrage (SZ 56/36; SZ 61/21), deren Beantwortung stets von den Umständen des Einzelfalles abhängt (8 Ob 11/90). Die Revisionswerberin vermag eine diesbezügliche offenkundige F…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 811, 84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 16.6.1995 suchten Helmut und Karin H***** das Reisebüro der Veronika G***** auf, um einen Urlaubsaufenthalt in Marmaris/Türkei zu buchen. Sie wählten aus einem Katalog der Beklagten ein Angebot aus. Aus der von Helmut H***** unterfertigten Reiseanmeldung gingen das Urlaubsz…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob der Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB auch bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Vertreters besteht; sie ist aber nicht berechtigt. I. Die Beklagte erachtet § 55 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 53.657,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 6.734,60 USt und S 13.250,-- Baraus…

Entscheidungsgründe: Die M***** GesellschaftmbH errichtete für die Beklagte beim Bauvorhaben V***** eine Aluminiumfassade und stellte dafür am 15.5.1993 S 713.696,18 in Rechnung. Die Beklagte zahlte im März 1993 S 200.000,-- an und im März 1994 S 214.903,33. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salz…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof noch nicht mit der Frage befaßt hat, ob den Drittschuldner eine Erkundigungspflicht wegen einer allfälligen Konkurseröffnung über das Vermögen des Gläubigers trifft; sie ist auch berechtig…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 35.699,73 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 5.943,29 S Umsatzsteuer un…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15.6.1994 wurde über das Vermögen der M*****gesellschaft mbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masserverwalter bestellt. Die spätere Gemeinschuldnerin unterhielt bei der beklagten Partei ein Konto, das lediglich zur Einlösung vo…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der Informationspflicht insbesondere von Bankinstituten im Lichte der seit Ergehen der Entscheidungen SZ 55/3 und SZ 56/170 neu zur Verfügung stehenden Informationsmedien bisher nicht Stellung bezogen hat. Die Revision ist auch bere…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Teilurteil - teilweise wiederhergestellt und teilweise abgeändert und unter Einschluß seines mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Teiles - wie folgt zu lauten hat: "Die beklagt…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahr…

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und, weil teilweise Entscheidungsreife vorliegt, in diesem Umfang auch berechtigt. Zu Punkt I.: Die klagende Partei begehrte zuletzt den Zuspruch von S 4,762.780,30 samt 18 7/8 % Zinsen p.a. aus S 2,770.000 und 8 % Zinsen p.a. aus S 1,992.780,30 jewei…

Der Rekurs der beklagten Partei und die Rekursbeantwortung der klagenden Partei werden zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Parte…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 27.6.1985, S 26/85, wurde über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Die Gemeinschuldnerin hatte im Jahre 1982 von der H***** Gesellschaft mbH den Auftrag zur Errichtung eines M…

Dieser Rekurs ist unzulässig. Das Gericht erster Instanz hat wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat implizit über die Klagsänderung dahin abgesprochen, daß es diese für zulässig erklärte und das geänderte Begehren meritorisch erledigte. Diese Vorgangsweise ist wenngleich der gewünschten …