RS0063803 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Unerheblich sind die Ausführungen der Revisionswerberin, dass der Geschäftsführer der Klägerin die Vertretungsbefugnis Mag. G*****s aus dem Firmenbuch nicht ableiten konnte, war doch dieser nach d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen des Klägers wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das Konkursverfahren wieder aufgehoben. Der Kläger behauptet, dass sich der Beklagte ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund 50.000 EUR für nicht konkret bezeichnete Leistungen im Zus…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 3 KO das IRÄG 2010 ist auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden - führt die Konkurseröffnung nur zur relativen Unwirksamkeit von Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 13. 1. 2000 überreichte der Antragsteller beim Erstgericht ein mit 20. 10. 1999 datiertes und am selben Tag mit einer notariellen Beglaubigung seiner Unterschrift versehenes Gesuch um grundbücherliche Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der in seinem Eigentum…

Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass das Grundbuchsgericht bei seiner Entscheidung über ein Eintragungsbegehren neben dem Buchstand, dem Gesuchsantrag und den ihm vorgelegten Urkunden nur gerichtsbekannte Tatsachen berücksichtigen kann (vgl zuletzt 5 Ob 339/99k mwN). Selb…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 13. 1. 2000 begehrte der Antragsteller beim Bezirksgericht für ZRS Graz aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 21. 10. 1999 und der Vollmacht der C***** AG vom 20. 8. 1999 im Lastenblatt der ihm allein gehörenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** die Einverleibung eines Pfandrechts f…

Zunächst trifft es zu, dass die mit dem Anschlag des Konkursediktes an der Gerichtstafel eintretende Wirksamkeit der Konkurseröffnung eine von diesem Zeitpunkt an gerichtsbekannte Tatsache ist (SZ 66/171; RS0040193) und dass damit - unabhängig davon ob dieses Ereignis angemerkt wurde oder nicht - j…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller war Hauptmieter einer Wohnung in einem im Eigentum des Antragsgegners stehenden Haus in B*****. Am 10. April 1996 stellte er beim zuständigen Bezirksgericht einen Mietzinsüberprüfungsantrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. Darüber hinaus begehrte er, über die festgestellten Ü…

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Antragsgegners der zulässig, aber nicht berechtigt ist. Der Antragsteller hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Zur Frage der Unterbrechung: Nachdem in Lehre und Rechtsprechung zunächst die Ansicht vertreten wurde, die Wi…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 21.1.1994 die Exekution durch Pfändung sämtlicher der verpflichteten Partei aufgrund des mit der "E*****" *****genossenschaft mbH abgeschlossenen Anwartschaftsvertrages hinsichtlich der Eigentumsanwartschaft betreffend 68/3186-Anteile an der …

Der Rekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Die betreibende Partei begehrt die Pfändung und Verwertung der Rechte und Ansprüche der Verpflichteten als Wohnungseigentumsbewerberin aufgrund eines Anwartschaftsvertrages. Der Umstand, daß es sich hiebei um gemeinsames Wohnungseigentum der…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Einschluß der unangefochten gebliebenen erstgerichtlichen Teilabweisung von S 273,54 dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Bet…

Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transp…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig und berechtigt. Hat die Revisionsgegnerin wie hier nach Zustellung der Gleichschrift der außerordentlichen Revision durch das Erstgericht bereits von sich aus noch vor der im § 508a Abs 2 erster Satz ZPO vorgesehenen Freistellung eine Revisi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 12.960,-- S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.160,-- S USt) binnen 14 Tagen bei Exekution ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Im weiteren ist den Ausführungen des Revisionswerbers folgendes zu erwidern: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen warf der Beklagte, der auch n…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Berufungsgerichtes, der insoweit bestätigt wird, als es das angefochtene Versäumungsurteil und das diesem vorangegangene Verfahren einschließlich der Klagszustellung als nichtig aufgehoben hat, wird im Ausspruch über die Klagszurückweisung da…

Begründung: Am 22. Juni 1990 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Am 22. Februar 1991 brachte der Kläger beim Erstgericht gegen diesen eine Klage mit dem Begehren auf Zahlung von S 1,202.944,78 s.A. als Kaufpreis für gelieferte Elektronikwaren ein. Die Klage wurde nicht dem B…

Wohl können gemäß § 6 Abs 1 KO Rechtsstreitigkeiten, die die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf das zur Konkursmasse gehörende Vermögen bezwecken, nach der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner nicht anhängig gemacht werden, der Kläger hat jedoch schon in der Berufungsbeantwo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 22.12.1983, 11.11.1987 und 25.11.1987 räumte die klagende Kreditunternehmung S***** W***** Kredite in der Höhe von S 170.000, S 200.000 und S 780.000 ein. Zur Sicherstellung dieser Kredite verpfändete der Kreditnehmer der klagenden Partei am 25.11.1987 de…

Die Ansicht des Berufungsgerichtes, bei der Vereinbarung vom 25.11.1987 handle es sich um eine Sicherungszession, ist unrichtig: in der Vereinbarung ist eindeutig von der Verpfändung und nicht von der "Übertragung" von Forderungen die Rede, sodaß - wie das Erstgericht zutreffend erkannte - eine zu S…