RS0063787 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] D as klagende Stift ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück *****. Am 1. 1. 1975 schloss es mit den Großeltern des Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten (und nunmehr unbefristeten) Bestandvertrag über dieses Grundstück, das eine…

[6] Die vom Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 § 1 Abs 1 MRG beschränkt den Anwendungsbereich des MRG grundsätzlich auf die Raummiete. Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 730,64 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Bestandvertrag vom 10. 10. 1975 verpachtete das klagende Stift eine als Garten gewidmete unbebaute Fläche mit einem Ausmaß von 269 m 2 an den Vater der Beklagten. Das für die Dauer von fünf Jahren befristete Bestandverhältnis wurde in weiterer Folge mehrmals du…

Der Rekurs ist wegen der Verkennung der Rechtslage durch das Berufungsgericht zulässig und im Ergebnis, wenn auch im Sinn einer Stattgebung des Räumungsbegehrens, berechtigt. Im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt nämlich der Grundsatz der Unzulässigkeit der re…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen den in der Kleingartenanlage des Kleingartenvereins "B*****" in ***** gelegenen Kleingarten mit der Parzellennumme…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 6. 1997 verstorbene Vater der Beklagten, Stefan B*****, hatte mit Unterpachtvertrag vom 1. 10. 1957 von der klagenden Partei als Generalpächterin die Parzelle 26, Gruppe II des Kleingartenvereins W*****, "B*****" in Unterpacht zur kleingärtnerischen Nutzung auf die D…

Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch teilweise berechtigt. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des verfahrensgegenständlichen Unterpachtvertrages vom 1. 10. 1957 gemäß § 1 Z 2 GBlÖ 1939/375 in Geltung stehende Kleingarten- und Kleinpachtordnung DRGBl 1919/150 enthielt keine besonderen Reg…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, welche in ihrem Ausspruch auf Abweisung des Feststellungsbegehrens bestätigt werden, werden im übrigen dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen bei Exe…

Entscheidungsgründe: Das Chorherrenstift Klosterneuburg ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3128/1 und Nr. 3128/2 der Landtafel EZ 630 KG Klosterneuburg in den Ausmaßen von 80.389 und 969 m2. Mit Vertrag vom 27.7.1971 gab das Chorherrenstift Klosterneuburg diese Grundfläche dem klagenden Verein zum…

Sowohl die Vorinstanzen als auch die Parteien befassen sich nur mit der Frage, ob der Generalpachtvertrag zwischen dem Chorherrenstift Klosterneuburg und dem klagenden Kleingartenverein gültig zustande gekommen ist; dem kommt aber keine entscheidende Bedeutung zu: Selbst wenn nämlich der Generalpac…