RS0063677 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in K***** als Schuldner mehrerer Gläubiger Bestandteile seines Vermögens in unbekannter, 300.000 Euro nicht übersteigender Höhe verheimlicht und wi…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Diese verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Beschwerdeeinwand blieb die Konstatierung, der Angeklagte habe die Zahlungen der E***** GmbH seiner Tochter geschenkt oder Zahlungen für sie und das v…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Karl Othmar H***** und Karl Peter H***** wird teilweise, jener des Angeklagten Matvei Hu***** zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Erst- und Zweitangeklagten A./ und B./I./2.c./ und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergeh…

Zu A./ 1./ des Schuldspruches: Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB begeht, wer einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseite schafft, veräußert oder beschädigt, eine nicht bestehende Verbindlichkeit vorschützt oder anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich ode…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred W*** und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia W***, im zweiten Rechtsgang neuerdings des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (I de…

Den Beschwerdeführern ist einzuräumen, daß die - wenngleich deshalb noch nicht undeutliche - Urteilskonstatierung, wonach dem Erstangeklagten bei einer Tagsatzung am 15.Februar 1982 (zu AZ Hc 2/82 des Bezirksgerichtes Gänserndorf; AS 95 e) "Rechtsmittelbelehrung über die Stellung 'und' (ersichtlich …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1947 geborene Wilhelm Walter S*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs nach hat er in Linz als Gemeinschuldner Bestandteile seines Vermögens dadurch verheimlicht u…

Mit diesen Ausführungen wird jedoch ein Begründungsmangel nicht konkret dargetan, sondern nur die erstgerichtliche Beweiswürdigung in Art einer Schuldberufung bekämpft. Denn der Beschwerdeführer bewertet nämlich einzelne Passagen der besagten Zeugenaussage anders als es das Schöffengericht zulässige…

Da die persönliche Arbeitskraft nicht in die Konkursmasse fällt, kann der Gemeinschuldner auch nach der Konkurseröffnung frei über sie verfügen. Was er auf diese Weise während des Konkurses erwirbt, gehört aber grundsätzlich zur Konkursmasse und scheidet aus dieser erst aus, wenn und soweit es dem G…

Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverh…

Aus den Entscheidungsgründen: Daß das Arbeitsverhältnis des Helmut P nicht befristet, sondern auf unbestimmte Zeit eingegangen war und von der Beklagten am 30. September 1978 ohne gerechtfertigten Grund aufgelöst wurde, ist in dritter Instanz nicht mehr strittig; es genügt daher, insoweit auf die z…