RS0063110 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Die am 10. 9. 1992 geborenen mj Zwillinge Bernhard Anton (im Folgenden nur mehr Bernhard genannt) und Martina Barbara (im Folgenden nur mehr Martina), deren Vater unbekannt ist, befinden sich seit 21. 10. 1992 im Rahmen der vollen Erziehung in ***** G***** bei Pflegeeltern, deren Famili…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag des Revisionsrekurswerbers enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass ungeachtet des gewöhnlichen Aufenthaltes der beiden Minderjährigen in G***** (Niederösterreich) nach dem ersten Einschreiten de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Rahmen der Erziehungshilfe ist die mittlerweile volljährig gewordene Maria K***** im "Betreuten Wohnen" der L***** untergebracht. Der Jugendwohlfahrtsträger stellte gemäß § 40 JWG den Antrag, ihren ehelichen Vater ab 1. 10. 1999 zu einem monatlichen Kostenersatz für die genannte Maßna…

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, § 31 Abs 4 JWG sei durch die Novelle 1998 in das JWG aufgenommen worden. Dessen § 40 könne sich hierauf nicht beziehen. Auch aus § 33 JWG sei zu entnehmen, dass sich der Kostenersatz nicht auf eine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Reku…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Frage, wie weit gesetzlich vorgesehene Sozialhilfeleistungen, der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruches an sich entgegenstehen, keine bloße Frage der Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes ist (EFSlg 39.220; 3 Ob 603/86; ähnlich SZ 55/129). Das Rechtsmi…