RS0063097 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 11. 2. 2019, GZ 2 Pu 77/17g-97, wurden die dem damals noch minderjährigen O***** gewährten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 145 EUR monatlich rückwirkend mit Ablauf des Monats August 2018 eingestellt. Der Bund, vertreten durch die Präsidenti…

1.1 Gemäß § 9 Abs 2 UVG wird der Kinder und Jugendhilfeträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kindes zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche. Diese Vertretungsbefugnis bezieht sich auch auf das Vorschussgew…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, ob den Eltern (hier der außerehelichen Mutter) nach § 176 Abs 1 ABGB die Obsorge zu entziehen und gemäß § 213 ABGB dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ihr kommt daher kein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für die beiden Minderjährigen hat das Erstgericht mit Beschluß vom 17.April 1996 ON 71 dem ehelichen Vater - die Mutter ist bereits 1987 verstorben - entzogen (Punkt 1.) und dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger übertragen (Punkt 2.). Dieser Beschluß wurde der …

Der dagegen - trotz der Bezeichnung im Kopf des Rechtsmittels "Amt der oö Landesregierung" (vgl zur rechtlichen Stellung desselben 6 Ob 524/95 mwN und Walter/Mayer, Grundriß des österr. Bundesverfassungsrechts8 Rz 826 ff) erkennbar - vom Land Oberösterreich erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht übertrug die Obsorge für die Minderjährige vorläufig zur Gänze dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs im Hinblick auf eine Differenz in der Rechtsprechung des Obersten Geric…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise stattgegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die verfügte Bestellung des Landes Niederösterreich zum Vertreter des Minderjährigen mit dem in § 9 UVG normierten Aufgabenkreis ersatzlos behoben wird. Insoweit sich der Revisionsrekurs …

Begründung: Der am *****1978 geborene minderjährige Gerhard F***** ist ein uneheliches Kind der Melitta F***** (geboren am 20.1.1961) und des Manfred S***** (geboren am 20.10.1955), der die Vaterschaft am 14.3.1979 vor dem Bezirksjugendamt für den 6. und 7.Wiener Gemeindebezirk anerkannt hatte (AS…

Der Revisionsrekurs ist teilweise zulässig und berechtigt, teilweise unzulässig. Mit den angefochtenen Beschlüssen der Vorinstanzen wurde die Enthebung des nach § 9 Abs.2 UVG ex lege (also ohne gerichtlichen Bestellungsbeschluß) mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Unterhaltsvorschüsse gewä…