JudikaturJustizRS0063087

RS0063087 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. September 2023

RS0063087 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

In Ansehung einer nicht der Abhandlungspflege zu unterziehenden Liegenschaft besteht keine Zuständigkeit des Verlassenschaftsgerichtes zur Feststellung der Erbhofeigenschaft (oder auch zur Ausmittlung des Übernahmspreises). Das gilt vor allem für Liegenschaften, deren sich der Erblasser noch zu Lebzeiten - sei es auch in einer beabsichtigten Vorwegnahme der Erbfolge - in Vollziehung eines Übergabsvertrages entäußert hatte.

Entscheidungen
4

  • 6Ob20/92—OGH Entscheidung

    01. Oktober 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird stattgegeben. Die angefochtene Entscheidung wird im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses auf Antragszurückweisung abgeändert. Der Antrag des Rechtsmittelwerbers auf Verfällung des Antragsstellers zum Ersatz der Kosten des Revisionsrekurses wird z…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller und der erste Antragsgegner sind Brüder. Ihre gemeinsame Mutter ist am 9.Juli 1988 gestorben. Der zweite Antragsgegner ist der Witwer nach der Erblasserin. Ihm wurde der Nachlaß mit Einantwortungsurkunde vom 27.Februar 1989 eingeantwortet. Die vom angerufenen Gericht …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner zum Kärntner Erbhöfegesetz 1990 ergangenen Entscheidung vom 4.Juli 1991, 6 Ob 7/91(nunmehr veröffentlicht in JBl 1992, 463), nach einer Würdigung der bisherigen Rechtsprechung zu der auch im vorliegende…