RS0063081 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, zurückgewiesen; 2. den Sachbeschluß gefaßt: Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene …

Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. …

Zu 1.: Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Feststellung einer Mietzinsüberschreitung durch Verrechnung eines - in S 239,52 enthaltenen - Teilbetrages von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, ist dieser wegen Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Sachbeschlusses unzulässig: Die Rechtsmitte…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit sie sich auf die Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes durch die Vorschreibung von S 21.932,40 von insgesamt S 49.680,- für Reinigungsarbeiten beziehen, aufgehoben.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorausgegangenem, von ihrem Rechtsvorgänger eingeleiteten Verfahren bei der Schlichtungsstelle - die Feststellung, daß die Antragsgegnerin ihr gegenüber im Jahre 1989 durch anteilsmäßige Vorschreibung von S 5.889,96 (Verwaltungsgebühr), S 21.932,40 (K…

Der Revisionsrekurs ist teilweise im Sinne seines Eventualantrages berechtigt. Von dem Sonderfall der Rückforderung nicht verbrauchter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (und seit dem 2. WÄG von der Rückzahlung von verbotenen Leistungen und Entgelten) abgesehen, sind im Mietzinsbereich ausschli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von Betriebskosten für 1990 um einen im Reinigungsentgelt enthaltenen Betrag von S 7.200 abgewie…

Begründung: Das gemäß § 40 Abs 1 MRG angerufene Erstgericht stellte fest, daß die Antragsgegnerin als Eigentümerin des Hauses *****, gegenüber den antragstellenden Mietern das gesetzlich zulässige Zinsausmaß durch Vorschreibung von Betriebskosten für das Jahr 1990 unter anderem um einen im Reinigu…

Die Antragsteller beantragen in der ihnen freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist nicht - wie die Antragsgegnerin meint - wegen Uneinheitlichkeit von zweitinstanzlicher Rechtsprechung, sondern wegen des Fehlens oberstgerichtlich…