RS0063039 – OGH Rechtssatz

1. Der Revisionsrekurs der erblasserischen Tochter wird, soweit er sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Zuweisung des Erbhofs an Franz K***** jun.…

Begründung: Franz K***** sen. ist am 13. 11. 2001 verstorben. Er hinterließ seine Ehefrau Erna K*****, seinen Sohn Franz K***** jun. und seine Tochter Erna R*****. Er hatte in seinem Testament vom 17. 11. 1997 seinen Sohn zum Universalerben und Hofübernehmer seines land- und forstwirtschaftlichen B…

1. Der Revisionsrekurs der Verlassenschaft ist unzulässig. 1.1. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist. Formelle Beschwer liegt vor, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Antrag…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „Es wird festgestellt, dass es sich bei dem von Friedrich L***** hinterlassenen landwirtschaftlichen Anwesen EZ ***** nicht um einen Erbhof im Sinn des …

Begründung: Der am 31. 8. 2006 verstorbene Friedrich L***** war Alleineigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft EZ *****, vulgo S*****. Die Gesamtfläche der Liegenschaft beträgt 5,0001 ha. Davon entfallen 4,5328 ha auf landwirtschaftlich genutzte Flächen und 0,4673 ha auf befestigte bzw verb…

Hiezu wurde erwogen: § 3 Abs 1 Kärntner ErbhöfeG 1990 bestimmt, dass Hofbestandteile alle dem Hofeigentümer gehörenden Grundstücke sind, die Zwecken der Landwirtschaft dienen, regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden und eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dabei ist nicht auf die Nutz…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die in der Bergbauernzone 3 in Kärnten gelegene Liegenschaft der Erblasserin ist 28,4 ha groß. Davon sind 2,87 ha als landwirtschaftliche Nutzfläche und 25,34 ha als Wald gewidmet. Durch eine starke Waldausweitung hat sich die tatsächlich landwirtschaftlich nutzbare Fläche auf 1,9 ha red…

Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der pflichtteilsberechtigten erblasserischen Enkelin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Dessen Ents…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 29. 3. 1998 verstorbene Erblasser hinterließ kein Testament. Erben nach dem Gesetz wären die Witwe und drei Kinder. Erstere verzichtete auf ihr Erbrecht zugunsten des Sohnes. Dieser gab zu 5/9 des Nachlasses eine bedingte Erbserklärung ab, die zwei Töchter je zu 2/9. Die Erben b…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Mit dem Anerbenrecht und dem Höferecht ordnet der Gesetzgeber Beschränkungen des landwirtschaftlichen Liegenschaftsverkehrs von Todes wegen an. Nach dem Grundgedanken des historischen Gesetzgebers sollen gesunde (lebensfähige) landwirtscha…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 12.7.1993 verstorbene Helmut B***** war Alleineigentümer der 6,0592 ha großen Liegenschaft EZ *****. Davon sind 4,7818 ha landwirtschaftlich und als Garten genützt, 1,2549 ha Wald und 0,0225 ha Baufläche. In seinem Testament vom 22.1.1981 sezte der Erblasser seine Nichte Melitta…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen ausgeführt, daß anläßlich der Neufassung des Kärntner Erbhöfegesetzes 1990 durch BGBl 1989/658 die Definition des Erbhofes im § 2 geändert wurde. Während nach…