RS0062573 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.860,15 (darin S 400,-- Barauslagen und S 223,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie d…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10. November 1982 (bei Beilage H) erwarb der beklagte Verein von der Klägerin eine auf dem Gelände des Bahnhofes Krems stehende, mit Dachpappe gedeckte Holzriegelbauhalle um den Betrag von S 47.500,-- zuzüglich S 8550,-- Umsatzsteuer, zusammen also S 56.050…

Die Revision ist zulässig, weil die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die trotz des Abnahmeverzuges des Beklagten auf der Erfüllung des Vertrages bestehende Klägerin unter den gegebenen Umständen ihre Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der eigenen Leistungsbereitschaft verletzt und damit …

Die Veräußerung der für den im Annahmeverzug befindlichen Käufer bestimmten Ware kann nur dann als Selbsthilfeverkauf gemäß § 373 Abs. 2 HGB angesehen werden, wenn die erforderliche vorgängige Androhung klar erkennen läßt, daß ein solcher beabsichtigt ist Bei Gattungsschulden bleibt auch nach deren …

Manfred S, Angestellter und stiller Gesellschafter im Kfz-Groß- und Einzelhandelsunternehmen des Beklagten, nahm am 11. September 1978 zwei Kaufanträge persischer Autokäufer über insgesamt drei Personenkraftwagen BMW 518 (einmal in der Farbe "turmalin metallic" und zweimal in der Farbe "kaschmir met…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vom Beklagten im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfte Rechtsauffassung der Vorinstanzen, daß die zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufverträge nach dem festgestellten Sachverhalt nicht als Fixgeschäfte zu beurteilen sind, trifft - wobei auch der Rechtsa…

Beim Specieskauf ist Zurückweisung der Ware notwendigerweise gänzlicher oder teilweiser Rücktritt. Teilweiser Rücktritt bei nur teilweiser Vertragswidrigkeit der Ware zulässig. Bei unbegrundetem teilweisem Rücktritt des Käufers kann der Verkäufer diesen mit Auflösung des ganzen Vertrages beantwort…

Die Streitparteien sind Kaufleute im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 HGB. Die Klägerin hat am 1. November 1953 vom Beklagten alle am Jauerling anfallenden Weihnachtsbäume (Fichten) bis zu einer Gesamtmenge von 5000 Stück gekauft und gleichzeitig eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 5000 S geleist…

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht verneint das Rücktrittsrecht des Beklagten, weil im Falle eines Annahmeverzuges dem Verkäufer nur die Rechte des § 373 HGB. zustunden, nicht aber das Recht, Abnahme der Ware zu verlangen. An diesem im Judikat 179 ausgesprochenen Grundsatz hält der Oberste Ge…