RS0062500 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger vertreibt "als selbständiger Handelsvertreter" Türblätter und Rahmenverbreiterungen, die zum Teil von seinen Kunden weiterbearbeitet, insbesondere mit Furnier beklebt werden. Den Klebstoff hiefür, den er im Bedarfsfall seinen Kunden liefert, bezog er vom Beklagten, der mit K…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber zumindest im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt die Ansicht, das Klagebegehren sei abzuweisen, weil der Kläger das Fehlen eines Ablaufdatums auf den Klebstoffgebinden nach deren Ablieferung nicht unverzüglich gerügt habe. Diese Ansi…

Es ist unzulässig, später auftretende Mängel in einer bereits erhobenen Rüge unterzubringen. Beweislast des Bestellers für die Berechtigung seiner Mängelrüge. Unverzüglichkeit der Mängelrüge OGH 20. Dezember 1973, 2 Ob 182/73 (OLG Innsbruck 2 R 137/73; LG Innsbruck 8 Cg 364/71)…

Die Klägerin, die sich mit dem Handel von Möbeln und Einrichtungen befaßt, lieferte der Beklagten für das von dieser eröffnete Kaffeehaus die Einrichtung. Die Ausführung der Tischlerarbeiten übertrug die Klägerin dem Tischlermeister Alois M aus E, der die Einrichtung Anfang September 1970 lieferte u…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind von folgenden Feststellungen ausgegangen: Die Lieferung und Montage der Einrichtung erfolgte Anfang September 1970 durch den Tischlermeister M. Die Beklagte fand die Arbeiten mangelhaft, rief die Klägerin an und erhob verschiedene Reklamationen. …