RS0062458 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin war als Subunternehmerin bei einem Bauvorhaben mit der Herstellung der Fußböden beauftragt worden und kaufte bei der Beklagten aus deren Eigenproduktion dreischichtig verleimte Dielenbretter. Über Auftrag der Klägerin verlegte ein anderes Unternehmen diese Bretter. Bei zwei …

Abgesehen davon, dass die Revision in diesem Zusammenhang auf § 1168a ABGB rekurriert und von einer Untersuchungspflicht der Klägerin gegenüber dem Generalunternehmer ausgeht, obwohl zwischen den Parteien ein Kaufvertrag vorliegt, wurde dadurch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründe…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die Klägerin und der Nebenintervenient haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen selbst zu tragen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: …

Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es sei einer jüngeren Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach der Käufer mit seiner Rüge (nach § 377 HGB) bei Verdacht eines Mangels nicht warten dürfe, bis sich dieser zur Gewissheit verdichtet, nicht expressiv verbis g…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger vertreibt "als selbständiger Handelsvertreter" Türblätter und Rahmenverbreiterungen, die zum Teil von seinen Kunden weiterbearbeitet, insbesondere mit Furnier beklebt werden. Den Klebstoff hiefür, den er im Bedarfsfall seinen Kunden liefert, bezog er vom Beklagten, der mit K…

Der Rekurs des Beklagten ist zulässig, aber zumindest im Ergebnis nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber vertritt die Ansicht, das Klagebegehren sei abzuweisen, weil der Kläger das Fehlen eines Ablaufdatums auf den Klebstoffgebinden nach deren Ablieferung nicht unverzüglich gerügt habe. Diese Ansi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Parteien handeln mit Obst, Südfrüchten und Gemüse. Die beklagte Partei bestellte am 9. bzw 10.12.1992 bei der klagenden Partei insgesamt 2340 Gebinde A „6er“ Ananas. Die klagende Partei bestätigte die Erteilung dieses Auftrags mit Telex vom 9. bzw 10.12.1992. In beiden Fernschreib…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Meinung, aufgrund der Vereinbarung der „EG Geschäftsbedingungen“ (COFREUROP) deren Herkunft im Verfahren nicht näher geklärt wurde, deren Anwendung und hier maßgeblicher Inhalt aber unstrittig sind u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 20.581,20 (darin enthalten S 3.430,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Bezahlung eines Betrages von S 1,053.120,-- sA als Kaufpreis für an die beklagte Partei gelieferte und ohne Beanstandung übernommene Lederjacken. Die von der beklagten Partei erhobene Mängelrüge sei nicht gerechtfertigt und verspätet erfolgt. D…

Die Revision ist nicht berechtigt. Unstrittig ist, daß auf das gegenständliche Geschäft die Vorschriften des § 377 HGB anzuwenden sind. Nach dieser Gesetzesstelle hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.506,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.751,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine in Italien ansässige, aus fünf Gesellschaften bestehende Holding-Gesellschaft, zu deren Geschäftstätigkeiten unter anderem auch Exporte von Kastanien nach Österreich zählen, lieferte im Herbst 1984 bzw. Winter 1984/85 dem Beklagten, einem in Österreich…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO a.F.), im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht in seiner Revision - soweit sie sich mit dem Sachproblem beschäftigt und nicht nur über die gesellschaftspolitische Ordnung der Oststaaten reflektiert - nur geltend, es sei unrichtig, daß die …

Die Untersuchungs- und Anzeigepflicht des § 377 HGB umfaßt die Prüfung der Ware mit sachkundiger Sorgfalt und die konkrete Bezeichnung der gerügten Mängel. Bei zeitgerechter Rüge darf der Käufer seine gesamte Leistung bis zur Verbesserung der mangelhaften Ware verweigern OGH 23. April 1980, 3 Ob 54…

Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftende…

Aus den Entscheidungsgründen: Beim festgestellten Sachverhalt ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes davon auszugehen, daß der Beklagte die vom Kläger gelieferten Schließfachgarderoben als Erfüllung angenommen hat. Ob der Beklagte die Mängel der gelieferten Ware erkennen konnte, ist für di…