RS0062452 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht begründete die nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision damit, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Haftungsausschluss des Art 17 Abs 4 lit b CMR auch dann zur Anwendung komme, wenn sich die Verpackungsbedürftigkeit des Fra…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Gemäß Ar…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit ihrer außerordentlichen Revision wendet sich (allein) die Nebenintervenientin gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, im konkreten Fall sei die gebotene äußerste Sorgfalt (Art 17 Abs 2 CMR) nicht eingehalten worden, weil der Fahrer der Beklagten den LKW um ca zwei Uhr nachts in Gro…

Nach Art 17 Abs 1 CMR haftet der Frachtführer unter anderem für den gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes, sofern der Verlust zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei der Haftung nach Art 17 CMR um ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie nicht im Umfang der Abweisung von 267.218,44 EUR in Rechtskraft erwachsen sind, aufgehoben. Die Rechtssache wird im aufgehobenen Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Di…

Begründung: Die I***** GmbH (im Folgenden Auftraggeberin) beauftragte die Beklagte, Bauteile für Computersysteme von Wien nach Moskau zu transportieren. Die Beklagte ließ den Transport durch einen Subfrächter durchführen, der das Transportgut, dessen Wert mehr als 1 Mio EUR betrug, mit zwei LKW in e…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zulässig, weil dem Gericht zweiter Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 906,48 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 151,08 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 25. Jänner 2007 mit dem Transport von drei Schaltschränken von Wien in die Schweiz. Der Klägerin war bekannt, dass es zu einem Umladen in einen Sammeltransport kommen wird. Die Schaltschränke hatten ein Ausmaß von 190 cm Höhe, 60 cm Brei…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend die Umladung des Transportguts und der Obhutspflichten des Frachtführers bei offenkundigen Schadensquellen zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zunächst ist Folgendes klarzustellen: 1.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Bek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten und der Nebenintervenientin die mit jeweils 1.757,52 EUR (darin 292,92 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: M***** S.A. in Paris war Eigentümerin zweier Diamantringe. Im Juli 2003 übermittelte sie diese Ringe an das Juwelierunternehmen A. E. K***** in W*****, eine Versicherungsnehmerin der Klägerin als Transportversicherer. Die Versicherungsnehmerin hatte nämlich Kaufinteressenten da…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klägerin stützt auch in der Revision ihre Schadenersatzansprüche auf den Vorwurf gegenüber der Beklagten, es habe in deren Bereich an ausreichenden Schnittstellenkontrollen sowie einer Organisation gefehlt, die es ermöglicht hätte, d…

Den Rekursen wird dahin Folge gegeben, dass der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung des Urteils des Erstgerichts erkannt wird: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 32.839,50 samt 5 % Zinsen seit 1. 6. 20…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit dem Transport von 1.000 t AVGAS 100 LL von Rotterdam nach Wien auf dem Binnenschifffahrtsweg. Das Schiff sollte eine Tankvorbehandlung gemäß "Vorladungsliste Mineralölprodukte" der Klägerin aufweisen (Beil./I). Diese Liste sah für AVGAS…

Gemäß § 26 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (BinnSchiffG), dRGBl S 868/1898, das mit 1. 1. 1940 im Gebiet Österreichs in Kraft gesetzt wurde (vgl Art I bis V, dRGBl I S 2394/1939), finden auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und…