RS0062435 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „p***** GmbH“ berichtigt. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: I. Aus dem Firmenbuch (FN *****) ist ersichtlich, dass die Firma der Klägerin nunmehr p***** GmbH lautet. Ihre Bezeichnung ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. II. Die Betreiberin eines Heilstollens beauftragte den Nebenintervenienten mit dem „Aufbau“ einer Grubenlokomotive für den …

Der von der Beklagten erhobene – von der Klägerin und dem Nebenintervenienten beantwortete – Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Die behaupteten Verfahrensmängel des zweitinstanzlichen Verfahrens wurden geprüft. Sie liegen nicht vor, wa…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens mit einem Teilbetrag von 6.982,68 EUR als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass auch das auf Zahlung von 4 % Zinsen aus diesem Teilbetrag seit 5. 9. 2014 lautende Begehren a…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein „Vollerwerbslandwirt“, kaufte im Jänner 2011 von der beklagten Partei eine ihm am 6. 4. 2011 gelieferte Heutrocknungsanlage, bestehend aus einem gebrauchten Luftentfeuchter und zwei Neugeräten, nämlich einem Frequenzumwandler und einem Lüfter. Der Kaufpreis betru…

Hiezu wurde erwogen: 1. Vorbemerkungen: 1.1 Eingangs ist festzuhalten, dass dem Kläger bei der Ausdehnung des Klagebegehrens in seinem Schriftsatz vom 5. 9. 2014, ON 29, ein Rechenfehler unterlief. Richtigerweise beläuft sich der Ausdehnungsbetrag in Summe nämlich nicht auf 13.451,85 EUR, sondern nu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.808,82 (darin EUR 301,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Noch im Jahr 2001 wurde die klagende Partei mit der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragt und für die Innenwände der Ausbau mit Lehmsteinen bestellt. Ein Mitarbeiter der klagenden Partei besaß einigermaßen Erfahrung mit diesen Baumaterialien und veranstaltete dazu auch …

Soweit die Rechtsmittelwerberin erstmals in der Revision die Auffassung vertritt, dass sie nicht bereits die von den Lehmziegeln ausgehende Geruchsbelästigung, sondern lediglich „den Pilzbefall" als Mangel empfunden habe, ist auszuführen, dass gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene gegenteilige…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin beauftragte die Beklagte aufgrund deren Anbots mit Schreiben vom 29. 1. 1996 mit der Lieferung von Fertigteilbetonplatten und Fertigteilblockstufen aus Beton der Güte B 400/FTB. Im Anbot der Beklagten war darauf hingewiesen worden, dass die Platten bauseits in ein Feinsplit…

Der dagegen erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, es kommt ihm aber keine Berechtigung zu. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist in Übereinstimmung mit der Argumentation des Berufungsgerichtes das Vorliegen des Feststellungsinteresses der Klägerin zu bejahen. Es ist im Verfahren nicht…

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Teilbegehrens von 4.434,64 S samt 8 % Zinsen seit 4.10.1995 wendet, zurückgewiesen; soweit sich die Revision gegen die Abweisung des Klagebegehrens (die Klagestattgebung hinsichtlich eines Teilbegehrens von 14.989,28 S sA erwuchs mangels A…

Begründung: Der Beklagte hatte den klagenden Tischler mit der Herstellung und Lieferung von Möbelwänden beauftragt. Die gelieferten Tischlerarbeiten wiesen Mängel auf. Der Kläger begehrt den restlichen Werklohn von (nach zwei Einschränkungen) 81.285,20 S (der Höhe nach außer Streit gestellt S 1 z…

Die Revision ist teilweise unzulässig, teilweise aber zulässig und berechtigt. Die Kaufmannseigenschaft der Parteien war im Verfahren erster Instanz nicht strittig. Der Kläger ist als "Kaufhandwerker" (§ 1 Abs 2 Z 2 HGB; Straube, HGB2 Rz 36 zu § 1; vgl HS 10.007) zu qualifizieren. Der Beklagte hat…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, daß das gänzlich klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.788,20 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin 2.464,70 S Umsatzst…

Entscheidungsgründe: Ein Installationsunternehmen (Formkaufmann) führte 1991 im Auftrag eines Hoteliers (im folgenden Geschädigter) die Montage der Heizungs und Sanitäranlagen samt Lieferung des hiezu erforderlichen Materials durch. Am 1.September 1991 trat im Hotel ein Wasserschaden von 146.500 S…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 mwN) setzt der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG bloß die tatsächliche Leistung an den Versicherungsnehmer im Rahmen des versicherten Risikos ohne Rücksicht darauf voraus, ob eine Le…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Elektroinstallationsunternehmer übernahm vom Inhaber einer Werbeagentur den Auftrag zur Herstellung einer in Teillieferungen an den Werbekunden des Auftraggebers zu versehenden 500-Stück-Serie eines Werbemittels. Das Erzeugnis sollte aus einem Kochtopf auf einem Sockel bestehen, in dem Kleinton…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 33.537,60 (darin enthalten S 5.589,60 an Umsatzsteuer), sowie der Nebenintervenientin die mit S 33.548,40 (d…

Begründung: Die Klägerin brachte vor, von der Firma ***** beauftragt worden zu sein, den dieser von der Gemeinde Lustenau erteilten Auftrag zur Einrichtung eines Mehrzweckzentrums zu erfüllen. Der Leiter der Innsbrucker Filiale der Klägerin habe sich an die Beklagte gewandt und habe sich von dieser …

Die Rekurse sind berechtigt. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß auf den vorliegenden Fall die Rechtsvorschriften über den Handelskauf Anwendung finden. Demgemäß trifft den Käufer in der Regel die Verpflichtung, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.602,60 (darin S 2.267,10 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat am 17. 9. 1985 vom Kläger, einem Tapetengroßhändler, dessen "Moda-Kollektion" exklusiv für Österreich für die Dauer eines Jahres übernommen. Bei Vertragsabschluß standen der beklagten Partei schon früher gelieferte 8800 Tapetenrollen und die Musterkollek…

Der Kauf nach Probe (bzw. nach Muster) ist ein unbedingter Kauf. Die Eigenschaften des Probestücks (Musters), die gemäß Art. 8 Nr. 17 EVHGB als zugesichert gelten, sind ausdrücklich bedungene bzw. zugesagte Eigenschaften iSd Gewährleistungsrechtes, speziell iSd §§ 922, 923 und 928 ABGB (Kramer in St…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.636,40 (einschließlich S 2.939,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die staatliche Außenhandelsgesellschaft von Marokko für die Lieferung landwirtschaftlicher Produkte aller Art in frischem und konserviertem Zustand. Sie stand seit April 1977 mit dem Beklagten bzw. dessen Vater als Rechtsvorgänger in Geschäftsbeziehung, …

Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt, wie die Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergab, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Beklagte in der Revision von den Feststellungen der Tatsacheninstanzen abweicht und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 2.469,12 S (darin 411,52 S Umsatzsteuer und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Tischlermeister, begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 24.655 S sA als - der Höhe nach außer Streit stehendes - Entgelt für die Lieferung von 12 von ihm hergestellten Bettgestellen. Die Beklagte wendete ein, daß die vom Kläger gelieferte Ware nicht mit de…

Die Revision ist berechtigt. Das strittige Rechtsgeschäft war für beide Teile ein Handelsgeschäft. Der Kläger war als Tischler, zu dessen Gewerbe die Herstellung und Weiterveräußerung beweglicher Sachen gehörte, Kaufmann im Sinne des § 2 Abs 2 Z 1 HGB (Straube in Straube, HGB Rz 36 zu § 1; Brüggeman…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.996,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon 1.185,15 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der O***-T*** mbH Wien wurde mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 20. Dezember 1985, 6 S 103/85-1, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die O***-T*** (im folgenden: Gemeinschuldnerin) lieferte der beklagten Partei am 8.Jul…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes in Ansehung des Teilbetrages von 392.969,50 S sA erhobene Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Nach dem unbestrittenen Sachverhalt lieferte die Gemeinschuldnerin der beklagten Partei am 8.Juli 1983 die von ihr bestellten Blus…