RS0062354 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern bei der Abwic…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank bietet ihre Leistungen im gesamten österreichischen Bundesgebiet an. Sie tritt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge. Die Beklagte wurde in dem gegen sie von dem auch h…

Die Revision ist – wie von der Beklagten in ihrer Revision eingehend dargelegt – zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 907b Abs 2 Satz 1 ABGB nicht davon ausgegangen ist, dass es sich bei dem in dieser Vorschrift genannten Kurs um den Briefkurs hand…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO: Die Revisionsausführungen beruhen auf einer grundsätzlichen Verkennung der Rec…

Die Revision wird zurückgewiesen. Ein Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens findet nicht statt.…

Begründung: Über das Vermögen einer Gesellschaft mbH (folgend Gemeinschuldnerin), die zwei Zeitschriften herausgab, wurde am 10.April 1989 der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die beklagte Gesellschaft mbH gab und gibt eine monatlich erscheinende Zeitschrift heraus, die…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, es fehle Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 354 HGB neben einer Vereinbarung, zugelassene Revision der klagenden Partei ist mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisionsgründe der Aktenwidrig…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1,080.000 S samt 5 % Zinsen…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist eine zu HRA 1175 des Handelsregisters Salzburg registrierte Kommanditgesellschaft, die Zweitbeklagte eine zu HRA 7222 des Handelsregisters Köln registrierte offene Handelsgesellschaft. Die drittbeklagte Aktiengesellschaft ist persönlich haftende Gesellschaf…

KommRat G*** erwähnte im Verlauf des Gespräches ein weiteres, bisher noch nicht genanntes Grundstück, das für das Projekt in Frage kommen könnte; er gab dabei den Anwesenden keine genaue Anschrift, sondern nur die ungefähre Lage des Grundstücks mit "Triesterstraße/Nähe Matzleinsdorferplatz" bekannt.…