RS0062298 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Komplementär der seit 2. 9. 2005 im Firmenbuch eingetragenen KG kündigte mit Schreiben vom 21. 6. 2010 die Gesellschaft per 31. 12. 2010. Mit Eingabe vom 4. 10. 2016 beantragte der Rechtsmittelwerber als einziger Kommanditist der KG gestützt auf § 146 Abs 2 UGB, ihn zum alleinigen Li…

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf: Der Rechtsmittelwerber meint, zentrale Rechtsfrage sei der Vorwurf, dass der Komplementär sämtliche Klagen gegen den Antragsteller verloren habe, dieser aber auf zahlreiche Urteile verweisen könne, die s…

Bestellung eines Liquidators einer offenen Handelsgesellschaft durch das Gericht. Entscheidung vom 7. November 1958, 3 Ob 407/58. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck.…

Die offene Handelsgesellschaft Conditorei Cafe Sch. Co. wurde durch rechtskräftiges Urteil aufgehoben. Das Registergericht forderte die Gesellschafter auf, binnen Monatsfrist gemäß § 148 HGB. die Liquidatoren zum Handelsregister anzumelden. Noch innerhalb der offenen Monatsfrist stellte Peter T. de…

Aus der Begründung: Der Gesellschafter Peter T. vertritt die Ansicht, daß hier der Fall einer Bestellung von Liquidatoren im Sinne des § 146 Abs. 1 HGB. durch Beschluß der Gesellschafter vorliege, weil sich der Gesellschafter Kurt Sch. trotz Kenntnis der Notwendigkeit, Liquidatoren namhaft zu mache…