RS0062138 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil unberührt bleibt, in dem beide Angeklagten schuldig sprechenden Teil aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung w…

Gründe: Mit dem auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurden Iwona M***** und Andreas P***** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 30. März 2003 in St. Florian am Inn im bewussten …

Dagegen richtet sich die gemeinsam ausgeführte, auf Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde beider Angeklagter, welcher Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigen die (auch die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen einer Veruntreuung in Abrede stellenden) Beschwerdeführer a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.791,40 S (darin 1.131,90 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 mit der beklagten Partei eine Handel- und Gewerbeversicherung ab. Diese enthält unter anderem eine Rechtsschutzversicherung für seinen Betrieb (mit Arbeitsgerichts-, Sozialversicherungs- und Beratungsrechtsschutz, nicht jedoch Allge…

Die Revision ist im Ergebnis nicht begründet. Der Oberste Gerichtshof teilt allerdings nicht die Ansicht des Berufungsgerichtes, die beklagte Partei habe den Deckungsanspruch des Klägers in den Schreiben vom 20. Juni 1983 sowie vom 20. Februar und 3. März 1986 konstitutiv anerkannt. Das konstitutive…