RS0062063 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Auf einer Liegenschaft der beklagten Gemeinde standen zwei Bäume, die bei einem Sturm mit Windspitzen bis zu 110 km/h umstürzten und den Zaun des Klägers beschädigten. Die Bäume waren etwa 1970 auf einer ausreichend durchwurzelbaren Fläche gepflanzt worden. Die Tiefe des durchwurzelbaren…

1. Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen verursacht werden, sind im Weg der Analogie in den Anwendungsbereich von § 1319 ABGB einzubeziehen (RS0029932; RS0026229; 2 Ob 193/09k mwN). Bei Bäumen liegt der Grund der dadurch verschärften Haftung nicht darin, dass sie (grundsätzlich) als gefährlich…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 169,65 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht verneinte eine Verkehrssicherungspflicht der beklagten Betreiberin eines öffentlichen Spielplatzes gegenüber der erwachsenen Klägerin, die sich beim Schaukeln mit einer Netzschaukel durch Hängenbleiben mit ihrem rechten Fuß am Boden während der Schaukelbewegung verletzte. Die Re…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit je 2.903,42 EUR (darin je 483,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahre 2011 alleiniger Kommanditist und Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft einer GmbH Co KG, die Handelsgeschäfte betrieb. Er ist Eigentümer eines um 1900 errichteten Wohn- und Geschäftshauses in Salzburg, das teilweise an die GmbH Co KG zum Betrieb …

Das Rechtsmittel des Klägers ist im Sinne der Begründung des Berufungsgerichts zulässig, weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf. Die Revision ist aber nicht berechtigt. 1. Die Verneinung eines Schein- oder Umgehungsgeschäfts durch die Vorinstanzen ist zutreffend. Inhalt des strittigen Vertrag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.205,96 EUR (darin enthalten 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte stellt Speicherkachelöfen nach einem eigenen System in Bauserien mit unterschiedlichen Heizleistungen her. Diese Serien werden von akkreditierten Stellen überprüft, zuletzt von einer in Deutschland ansässigen Feuerstättenprüfstelle. Die Kläger bestellten und erhielten im Jah…

1. Die Kläger stellen nicht in Abrede, dass der von der Beklagten im Laufe des Verfahrens vorgelegte Prüfbericht von einer hierzu befugten Stelle gemäß § 59 Abs 3 NÖ BO 1996 stammt. Sie machen zu der vom Berufungsgericht für erheblich erachteten Frage geltend, dass dieser nicht auf Grundlage der ÖNO…

Der Revision der klagenden Partei wird zur Gänze und jener des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens, des ersten Eventualbegehrens, des zweiten Eventualbegehrens und im Umfang des…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft W*****, mit einem darauf errichteten Wohnhaus. Mit Kaufvertrag vom 17. 9. 2003 erwarb der Nebenintervenient Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft, mit welchen Wohnungseigentum an der von ihm genutzten Wohnung Top Nr 5 …

1. Beide Rechtsmittelwerber wenden sich in ihren Anfechtungserklärungen zwar gegen das Berufungsurteil in seinem gesamten Umfang, kommen inhaltlich auf das Feststellungsbegehren aber nicht mehr zurück. 2.1 Die Klägerin und der Nebenintervenient rügen in ihren Revisionen, dass das Berufungsgericht oh…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens bleiben der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 26. 9. 2011 unternahm der Kläger damals Schüler der vierten Schulstufe gemeinsam mit seiner Klasse unter Aufsicht des Lehrers einen Ausflug zum Walderlebnispfad M*****. Im Nahebereich zum Parkplatz des Walderlebnispfads liegt ein Spielplatz, der zwar auf dem Privatgrundstüc…

Die Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass sich die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage überhaupt nur dann stellt, wenn es sich beim gegenständlichen Klettergerüst um ein Bauwerk im Sinne des Vorarlb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Haftung nach § 1319 ABGB wird nach der Rechtsprechung auch auf Bäume ausgedehnt. Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen verursacht werden, sind im Wege der Analogie in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung einzubeziehen (RIS Justiz RS0029932; RS0026229; 2 Ob 193/09k mwN). Bei Bäumen lieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Beklagte hat auf der Liegenschaft EZ 2641 GB ***** an der Adresse ***** eine Reihenhausanlage mit insgesamt 10 Reihenhäusern errichtet. Die Kläger gaben gegenüber der Beklagten jeweils ein Anbot zum Ankauf eines „Reihenhauses“ auf dieser Liegenschaft ab, und zwar die Erstklägerin hin…

Die Revision ist zulässig und im Sinn der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Die außerordentliche Revision der Kläger wendet sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, das von einem „Spezialitätsverhältnis“ der nö BTV zur ÖNORM B 8115 2 ausgegangen sei, sodass bei der gegebenen Erreich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) und dem Nebenintervenienten die mit 24.612,22 S (darin 4.102,04 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdr…

Als aktenwidrig bekämpft die klagende Partei die Auffassung der zweiten Instanz, es sei ihr der Beweis des Bestehens einer Verkehrsauffassung nicht gelungen, die gegenüber einem vereinbarten Betriebsdruck gewöhnlich einen Sicherheitsfaktor von zumindest 1,6 für den Berstdruck, allenfalls auch mehr e…