RS0061918 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Zwangsstrafenverfahren eingestellt wird.…

Begründung: Unbeschränkt haftende und selbstständig vertretungsbefugte Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen B***** OG sind Dr. B***** A***** und Mag. C***** A*****. Über letzteren wurde am 28. 6. 2016 zu AZ ***** S ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Sanieru…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen des Gesellschafters wurde zwar infolge Abschlusses und rechtskräftiger Bestätigung eines Sanierungsplans zwischenzeitig aufgehoben (Bekanntmachung in der Ediktsdatei am 30. 3. …

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses nach allfälliger Beweisergänzung zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Das Berufungsgericht erfüllte aber den Auftrag des Obersten Gerichtshofes dazu nicht, dass, falls keine ausdrücklichen Erklärungen feststellbar sind, der Sachverhalt in die Richtung zu prüfen sei, ob diese Erklär…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache an dieses zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten, die Nebenintervenientin ist seit 18. 8. 1995 als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von S 100.000 im Firmenbuch eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag ist unter anderem geregelt, dass "eine Abtretung der Gesellschafterbeteiligun…

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass durch die Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner die Verfügung über die Masse entzogen ist. Dies führt aber im Sinne des § 3 KO nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner bleibt vielmehr vollkomm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach Sitzverlegung von L***** nach P***** ist unter HRA 690 beim Erstgericht seit 14.5.1982 die Firma Sch***** Transport Gesellschaft mbH Co KG im Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) eingetragen. Einzige persönlich haftende Gesellschafterin ist die Sch***** Transport Gesellschaft mbH; …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 131 Z 5 HGB wird die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn ein Kommanditist in Konkurs verfällt und ist insoferne zwingend, als der Gesel…

Der Konkurs über das Vermögen eines Kommanditisten führt zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag enthält die Bestimmung, daß der in Konkurs verfallene Gesellschafter auszuscheiden hat. Entscheidung vom 3. Oktober 1956, 3 Ob 450/56. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck;…

Der am 25. Juli 1953 verstorbene Dipl.-Ing. Anton V. war neben Robert U. und Dipl.-Ing. Erwin U. persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft. Der Gesellschaft gehörten als Kommanditisten Dipl.-Ing. Dr. Heinrich V. und Dr. Anton L. an. Nach dem Gesellschaftsvertrag wird die Gesellsc…

Aus der Begründung: Dem Registergericht wurde durch die Eingabe des Antragstellers zur Kenntnis gebracht, daß über das Vermögen eines Kommanditisten der Konkurs verhängt worden war. Es hatte daher schon von Amts wegen zu prüfen, ob nach dem Gesellschaftsvertrag damit die Auflösung der Gesellschaft …