RS0061907 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Den Parteien wurden vor ihrer Heirat eine Landwirtschaft (Betriebsliegenschaft samt Zubehör) von dritter Seite übergeben. Gegenstand des Betriebs ist im Wesentlichen die Viehhaltung. Die Streitteile führten diesen Betrieb als GesbR. Die Ehe der Streitteile wurde zwischenzeitig r…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmende Vermögensaufteilung nach §§ 81 ff EheG hat nach ständiger Rechtsprechung Vorrang vor der Teilungsklage nach § 830 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein am 11. 9. 2012 verstorbener Bruder Walter F* (in der Folge als „Bruder“ bezeichnet) waren Gesellschafter der seit 1958 bestanden habenden, beim Handelsgericht Wien zuletzt zu FN * eingetragenen und am 27. 6. 2014 infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöschten …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mit der Maßgabe zulässig, dass es statt „§ 155 Abs 4 UGB“ „Art 7 Nr. 19 EVHGB“ zu lauten hat; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber bemängeln die fehlenden Feststellungen über den Inhalt der Liquidationsschlussbilanz zum 30. 11. 20…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten und dem Nebenintervenienten die je mit 15.135,45 S (darin je 1.375,95 S Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der dem Verfahren auf Seite der Beklagten als Nebenintervenient beigetretene Michael L*** sind je zu 50 % Gesellschafter der in Liquidation befindlichen offenen Handelsgesellschaft W*** L***, zu deren Liquidator Dr. Peter H*** bestellt worden ist. Rechtsvorgänge…

Nach § 152 HGB haben die Liquidatoren gegenüber den nach § 146 Abs. 2 und 3 HGB Beteiligten den Anordnungen Folge zu leisten, welche diese im Betreff der Geschäftsführung einstimmig beschließen. Richtig hat das Berufungsgericht erkannt, daß zu den Weisungsbefugten nach dieser Gesetzesstelle auch die…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der Firma Dipl. Ing. R***** OHG. Der Kläger ist an Vermögen, Gewinn und Verlust der OHG mit 40 %, die Beklagte mit 60 % beteiligt. Die Gesellschaft ist infolge Kündigung durch den Kläger mit Ablauf des Jahres 1974 aufgelöst worden. Zum Liquidator wurde R…

Die Revision ist berechtigt. Das Erstgericht legte seiner Entscheidung den auf den AS 133 bis 142 (S 9 bis 18 der Urteilsausfertigung) dargestellten Sachverhalt zugrunde. Danach war es die Absicht der Parteien des Kaufvertrags, durch die Bestimmungen des Punktes III Abs 3 lit b für den Liquidator ei…

Die Wirkung der von einzelnen notwendigen Streitgenossen erhobenen Unzuständigkeitseinrede erstreckt sich auch auf die anderen. Überweisung gemäß § 261 Abs. 6 ZPO. setzt voraus, daß der Kläger in seinem Überweisungsantrag das Gericht ausdrücklich bezeichnet, an das überwiesen werden soll. Entschei…

Der Kläger und die zweit- bis fünftbeklagten Parteien sind persönlich haftende Gesellschafter der erstbeklagten Partei, einer offenen Handelsgesellschaft in Liquidation in S. Die zweit- bis fünftbeklagten Parteien haben ihren Sitz außerhalb des Gerichtssprengels des Landesgerichtes Salzburg. Der Kl…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag die Ansicht nicht zu teilen, daß der erstrichterliche Beschluß, mit dem die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichtes hinsichtlich des Zweitbeklagten ausgesprochen und die Klage gegen diese Partei zurückgewiesen wurde, vom Kläger nicht angefochten…