RS0061858 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Revisionsrekurswerber vermögen in ihrem Rechtsmittel keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. 1. Die Änderung der Firma einer Kommanditgesellschaft und der Eint…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 933,70 EUR (darin 155,62 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Beklagte sind Gesellschafter von fünf österreichischen Kommanditgesellschaften, und zwar die Klägerin als Komplementärin und der Beklagte als Kommanditist. An einer dieser Gesellschaften (in der Folge: KG I) waren im Jahr 1995 neben den Parteien noch zwei a…

Die Revision ist wegen des Fehlens einschlägiger Rechtsprechung zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Die SE wurde im Weg der Verschmelzung durch Aufnahme nach Art 17 Abs 2 lit a der VO (EG) 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) gegründet (in der Folge: SE VO). Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komplementärin der L***** Kommanditgesellschaft II (im Folgenden hier nur mehr kurz als KG oder "Gesellschaft" bezeichnet), deren Kommanditisten zu je einem Drittel der Kommanditeinlage der Beklagte, Fritz U***** und die B***** GmbH (in der Folge nur mehr GmbH …

Die Revision ist zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zur über den vorliegenden Fall hinaus bedeutsamen Frage fehlt, ob eine Feststellungsklage, wie die gegenständliche, geeignet ist, die Mitwirkung eines Gesellschafters bei einer Anmeldung zum Firmenbuch zu ersetzen. Diese Frage ist keineswe…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Beim Landesgericht Innsbruck waren zwischen den hier Beteiligten mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig, in deren Verlauf sich herausstellte, daß die Beteiligten nach dem Tod ihres Vaters zumindest seit 1955 in I***** das Hotel "Goldener A*****" sowie den Teilbetrieb "Weinhaus J*****" u…

Der Revisionsrekurs des Drittbeteiligten ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Das Rekursgericht hat zutreffend auf die alle Gesellschafter der Offenen Handelsgesellschaft treffende öffentlich-rechtliche Anmeldungspflicht hingewiesen. Diese ist - bei Vo…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Gesellschaft besteht aus einem Komplementär und zwei Kommanditistinnen. Mit Eingabe vom 16.8.1993 gaben der Komplementär der Gesellschaft und eine Kommanditistin bekannt, daß der Sitz der Gesellschaft im Zuge der Betriebsstillegung von O***** nach W***** verlegt worden sei und bean…

Der Revisionsrekurs ist wegen fehlender Rechtsmittellegitimation des Komplementärs der Gesellschaft unzulässig. Zur Anmeldung der Tatsachen nach §§ 106 und 107 HGB und somit auch einer Verlegung des Sitzes der Gesellschaft an einen anderen Ort sind gemäß § 108 HGB sämtliche Gesellschafter verpflic…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist persönlich haftende Gesellschafterin der am 26.6.1984 gegründeten W***- UND G*** Gesellschaft mbH Co KG. Der Beklagte war ebenfalls persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Die übrigen Kläger sind Kommanditisten, wobei sie zum Teil ihre Ant…

Der von den Klägern gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt. In der Frage des Erfordernisses für eine ordnungsgemäße Zustellung der Einladung zur Generalversammlung kann sich der Oberste Gerichtshof allerdings der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ni…