RS0061834 – OGH Rechtssatz

1. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge…

Begründung: [1] Die seit 20. 7. 2002 im Firmenbuch eingetragene Klägerin ist eine Offene Gesellschaft, die eine Apotheke betreibt. Seit einem am 24. 1. 2012 eingetragenen Gesellschafterwechsel waren ihre Gesellschafter die Beklagte, deren mittlerweile geschiedener Ehemann Ing. H* J* und die Mutter…

[24] A. Zur Revision : [25] Die Revision ist zulässig , weil das Gericht zweiter Instanz die Grundsätze betreffend die Gesamtabrechnung zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters beziehungsweise des Ausgleichsanspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen G…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind Gesellschafter der im Jahr 2008 gegründeten B***** OG – *****. Mit Schreiben vom 11. 5. 2015 kündigte der Beklagte die Gesellschaft. Der Kläger begehrt zuletzt 100.931,58 EUR. Die Streitteile hätten vereinbart, zu gleichen Teilen an Gewinnen und Verlusten beteiligt zu s…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Da die Gesellschaft am 27. 10. 2008 gegründet wurde, ist das Recht der Offenen Gesellschaft nach der Handelsrechtsreform 2005, in Kraft getreten mit 1. 1. 2007, anzuw…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.215,44 EUR (darin 369,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten, der Medizinischen Universität *****, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der B***** AG im Jahr 2010 einen Vertrag zur Errichtung des L***** Instituts für *****forschung (L*****) ab. Das L***** verfolgte einen gemeinnützige…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zwar k…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „1. Die Klagsforderung besteht mit 44.036,47 EUR zu Recht und mit 15.682,77 EUR nicht zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht mit 230,79 EUR zu Recht. 3. Die B…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 8. 2007 zu ***** des Landesgerichts Leoben über das Vermögen des J***** H***** eröffneten Konkursverfahrens. Die Beklagte ist die ehemalige Lebensgefährtin des Gemeinschuldners. Der Gemeinschuldner und die Beklagte gründeten mit Gesell…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist teilweise berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 39/10v hat der erkennende Senat ausführlich zum Abfindungsanspruch bei Personengesellschaften nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3.132,30 EUR (darin 522,05 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile gründeten 2002 eine KEG. Die klagende Partei war Komplementär, die beklagte Partei Kommanditist. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen der Gesellschafter als Kapitalanteile auf festen Kapitalkonten verbucht. Auf einem gesondert geführten Verrechnungsk…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Auf den von den Vorinstanzen wenn auch nur im Rahmen der Entscheidungsgründe verworfenen Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs kommen die Parteien im Re…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Hat die Gesellschaft ihre Einlage ganz oder zum Teil verloren, so wird der Verlust in dem Verhältnis verteilt, wie im entgegengesetzten Fall der Gewinn verteilt worden wäre (§ 1197 ABGB). Anspruch auf Rechnungslegung im Sinn von § 1198 ABGB hat jeder Gesellschafter (RIS Justiz RS0029105). Dieser A…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin hatte im Vorverfahren AZ 27 Cg 143/03b des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien gegen die beklagte Verlassenschaft einen Pflichtteilsanspruch von 363.057,61 Euro geltend gemacht. Als einziger Tochter des am 14. August 2002 verstorbenen Erblassers stehe ihr die Hälfte de…

1. Nach der vom Berufungsgericht richtig wiedergegebenen Rsp ist der Nachlasspflichtteil zwar grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses am Todestag des Erblassers zu berechnen. Da aber die Verlassenschaft nach § 786 zweiter Satz ABGB bis zur „wirklichen Zuteilung" als ein den „Haupt- und Noterben v…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil bet…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass der aus der erstbeklagten Kommanditgesellschaft zweimal ausgeschiedene Kläger seine Abfindungsansprüche gemäß Art 7 Nr 15 EVHGB, die Geldforderungen sind (SZ 68/28), …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war mit einem Geschäftsanteil von 39 % Komplementär der Erstbeklagten. Durch die am 25. 6. 1982 erfolgten Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen schied er aus dieser Gesellschaft aus. Gemäß § 16 Abs 2 des Gesellschaftsvertrages sollte das dem ausscheidenden Gesellschafter…

Hiezu wurde erwogen: Richtig ist, dass in der im Vorprozess ergangenen Entscheidung 8 Ob 247/98a der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Personengesellschafters als Globalsumme bezeichnet wurde. Damit sollte aber nur zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich um eine Gesamtabrechnung handelt, für…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,38 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1998 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur KG) - nach Ausgleichseröffnung am 6. April 1998 - der Anschlusskonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte war mit einer tatsächlich geleisteten Ha…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, dass seit der Veröffentlichung der Meinung Harrers der Oberste Gerichtshof keine ausdrückliche Stellungnahme zur Rechtsfrage abgegeben habe, unter welchen Voraussetzungen bereits die Gutschrift der Abfindungsforderung die Rechtsfolge des § 172 Abs 4 HG…

1. Die Revision der Beklagten und der darin enthaltene Rekurs werden zurückgewiesen. 2. Der in der Revision des Klägers enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. 3. Der Revision des Klägers wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich des als nicht i…

Entscheidungsgründe: Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. 11. 1969 errichteten der Kläger und sein Bruder, der Zweitbeklagte, eine offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Gebrüder S*****" mit dem Unternehmensgegenstand der Herstellung, des Verkaufs und der Verwertung von Gold-, Silber- und Schmuckw…

II. Die Revision der Beklagten ist entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz nicht zulässig. Die Beklagten machen in ihrem Rechtsmittel keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage geltend: Soweit sie - wie …

Der Revision wird stattgegeben und das klagsabweisende erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 205.529,10 bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin enthalten an Barauslagen S 48.000,- und an Umsatzsteuer S 26.2…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Kommanditgesellschaft (GesmbH Co KG). Ihre Firma enthält die Firma ihrer Komplementärgesellschaft, deren Firma den Namen eines Unternehmers. Dieser war Gründungsgesellschafter der im Sinne des Gesellschaftsvertrages vom 15. Dezember 1961 errichtet…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Gesellschaftsvertrag modifiziert zwar die kraft Gesetzes an den Tod eines Kommanditisten geknüpften Rechtsfolgen, beläßt es aber beim Grundsatz des Überganges der Gesellschaftsbeteiligung eines verstorbenen Kommanditisten auf seine(n) Erben. Eine solch…