RS0061822 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.694,57 EUR (darin 615,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die I***** Gesellschaft mbH Co *****-KG mit dem Sitz in W***** eingetragen. Einzig unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditgesellschaft ist die Erstbeklagte. Die Kläger und die übrigen Beklagten sind…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Zusammensp…

1. Ein Anerkenntnisurteil nach § 395 ZPO setzt eine Erklärung des Beklagten voraus, die eindeutig und klar erkennen lässt, dass der Beklagte vorbehaltslos ohne einschränkende Bedingung oder Befristung den geltend gemachten Klagsanspruch anerkennt ( Deixler-Hübner in Fasching/Konecny , ZPO² [2004] § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im klageabweisenden Teil des Berufungsurteils als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird in diesem Umfang eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahre…

Begründung: Der Beklagte war einer von drei Gesellschaftern der klagenden OEG. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte jeder Gesellschafter das Recht, die Gesellschaft zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Dabei stand es den übrigen Gesellschaf…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers bestehen gegen die Aktivlegitimation der Klägerin keine Bedenken. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass Art 7 Nr 15 Abs 5 EVHG…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist als Kommanditist der Erstbeklagten erstmals am 31. 12. 1969 infolge Kündigung und - nachdem er die Kommanditanteile seiner Eltern übernommen hatte - am 5. 6. 1984 neuerlich ausgeschieden, als an diesem Tag der Konkurs über sein Vermögen eröffnet worden war. Sein Anteil bet…

Die Revision des Klägers ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass der aus der erstbeklagten Kommanditgesellschaft zweimal ausgeschiedene Kläger seine Abfindungsansprüche gemäß Art 7 Nr 15 EVHGB, die Geldforderungen sind (SZ 68/28), …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,38 EUR (darin 83,23 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20. Mai 1998 wurde über das Vermögen einer näher genannten Kommanditgesellschaft (im Folgenden nur KG) - nach Ausgleichseröffnung am 6. April 1998 - der Anschlusskonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Beklagte war mit einer tatsächlich geleisteten Ha…

Die von der zweiten Instanz mit der Begründung, dass seit der Veröffentlichung der Meinung Harrers der Oberste Gerichtshof keine ausdrückliche Stellungnahme zur Rechtsfrage abgegeben habe, unter welchen Voraussetzungen bereits die Gutschrift der Abfindungsforderung die Rechtsfolge des § 172 Abs 4 HG…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit S 23.357,88 (darin enthalten S 3.892,98 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zeichnete am 23.8.1978 mit Vertragsbeginn 1.12.1978 einen Hausanteilschein der W***** - Gesellschaft mbH Co KG Serie VI (im folgenden Serie VI KG genannt) mit einer Vertragssumme von S 600.000,--, zahlbar in Monatsraten von S 5.000,-- ab 1.12.1978 mit einer Laufzei…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die von den beklagten Parteien geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt - wie eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergab, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachten sekundären Verfahr…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im Handelsregister eingetragenen - vormaligen erstbeklagten - ***** Gesellschaft mbH Co KG ***** in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 zu S 34/90 des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet. Komplementärin der Gem…

I. Zu den vertraglichen Ansprüchen der Klägerin: a) Die Gemeinschuldnerin als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums-Kommanditgesellschaft bestand einerseits zuerst aus einer persönlich haftenden Gesellschaft mbH, dann aus persönlich haftenden physischen Personen, nämlich von 4.Okt…

Keinem der beiden Rekurse wird stattgegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind Kosten des zu ergänzenden Verfahrens.…

Begründung: Die Klägerin und die erste Beklagte sind Schwestern. Mit dem Gesellschaftsvertrag vom 16. November 1950 hatten sie gemeinsam mit ihrem Vater zur Fortführung des bis dahin von diesem als Einzelkaufmann geführten Textilhauses eine offene Handelsgesellschaft, die dritte Beklagte, gegründet…

Keiner der beiden Rekurse ist berechtigt. Das Wesen, den Inhalt und die Schuldner des Anspruches der Klägerin als der ausgeschiedenen Gesellschafterin auf Erstellung einer Abschichtungsbilanz hat das Berufungsgericht zutreffend beurteilt. Gesetzliche Grundlage ist Art. 7 Nr 15 Abs.3 EVHGB. Nach dies…

Der Nachtrag zur Revisionsschrift wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.434,71 (darin S 1.584,97 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Bauunternehmung Brüder F*** KG wurde am 7.6.1982 das Ausgleichsverfahren und am 29.6.1983 der Anschlußkonkurs eröffnet. Die Kommanditgesellschaft war Gesellschafterin der hier beklagten Gesellschaft, die mit dem Gesellschaftsvertrag vom 1.2.1971 zum Zwecke…

Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit macht die beklagte Partei nicht etwa echte Mängel des Verfahrens vor dem Berufungsgericht geltend, wie sie die Vorschrift des § 503 Abs.1 Z 2 ZPO erfassen will, sondern ausschließlich vermeintliche Mängel des erstgerichtlic…