RS0061794 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte mit der Beklagten Verhandlungen über den Ankauf von zwei Sägewerken in den USA. Die Beklagte drängte auf einen baldigen Abschluss, weil beide Werke stillstanden, aber trotzdem hohe Betriebskosten verursachten. Demgegenüber verlangte die Klägerin weitere Unterlag…

[5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Das österreichische Recht kennt grundsätzlich keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte (RIS Justiz RS0114623; RS0014027). Eine abstrakte …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war von 2002 bis 2007 als Projektentwickler bei einer Bauträger Gesellschaft mbH beschäftigt. Deren Geschäftsführer stieg 2004 oder 2005 über eine von ihm betriebene Agentur in das Chartergeschäft mit Segelyachten in Kroatien ein. Den Ankauf der Boote durch die von ihm gegrü…

Der von der Klägerin beantwortete Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die Garantieerklärung vom 20. 6. 2012 eine zweipersonale Garantie sei. Seine – einer Einzelmei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Gesicherter Rechtsprechung entspricht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass dann, wenn zwischen dem Auftraggeber einer Bankgarantie und dem Zessionar der Garantierechte kein Vertragsverhältnis besteht und auch keine Schutzwirkungen zu Gunsten des Garantieauftraggebers bestehen, Unterlassun…

A) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien jeweils die mit 1.084,54 EUR (darin 180,76 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. B) Der Revision und dem Rekurs der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Die D***** GmbH (in der Folge: Hauptschuldnerin) war im Jahr 2003 eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in L*****, Deutschland. Sie schloss als Lieferantin mit der A***** GmbH Co KG (kurz: A*****) als Käuferin am 16. 5. 2003 einen Vertrag über die Lieferung und den Au…

Die Revision der Beklagten ist unzulässig. Die Revision und der Rekurs der Klägerinnen sind zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt die Beklagte, das Erstgericht habe trotz entsprechendem Vorbringen keine Feststellung darüber getroffe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 58.138,27 EUR samt 8,5 % Zinsen seit 3. 3. 1999 zu bezahlen, wird abgewie…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Gesellschafter der T***** GmbH (in der Folge: T*****), wobei er anfänglich 50 %, später dann 100 %, der Geschäftsanteile hielt. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war ein Mag. Z*****. Harald H***** war seit 1996 Firmenkundenbetreuer bei der Rechtsvorgängerin de…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht in der Frage der nicht gehörigen Fortsetzung des Verfahrens eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Die Revision ist auch berechtigt. In seiner außerordentlichen Revision macht der Beklagte geltend, das Berufungsgericht weic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entscheidend ist, ob die gefährdete Partei der Antragsgegnerin - der aus einer Rückgarantie begünstigten "Zweitbank" - rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Rückgarantie vorwerfen kann. Dafür reicht aber die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Begünstigten aus der Hauptgarantie …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entscheidend ist, ob die gefährdeten Partei ("Erstbank") als Rückgarantin der Antragsgegnerin - der aus der Rückgarantie begünstigten "Zweitbank" - rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Rückgarantie vorwerfen kann. Dafür reicht aber die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Begüns…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in W***** Gesellschaft mbH, *****, richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 3. Der Revision der klagenden Partei…

Begründung: Die Beklagte finanzierte den Bau eines Mehrfamilienwohnhauses im Kreditweg. Nachdem ein dieses Bauvorhaben als Generalunternehmer betreibendes Bauunternehmen insolvent geworden war, sollte der Bau von einer Auffanggesellschaft fortgeführt werden. Die Beklagte erklärte sich bereit, die …

Vor Eingehen auf die Revisionen beider Parteien ist vorerst auf die in einem als "Ergänzung der Revisionsbeantwortung" enthaltenen Anträge der Beklagten einzugehen, den Revisionsrekurs für unwirksam zu erklären und das Verfahren in Analogie zu § 160 ZPO zur Behebung eines Vertretungsmangels zu unte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 1,300.000 samt 4 % Zinsen seit 10.Juli 1996 binnen 14 Tagen zu zahlen. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der Nebenintervenient war wie Manfred S***** Gründungsgesellschafter der am 25.Juni 1994 in das Firmenbuch eingetragenen C*****gesellschaft mbH (in der Folge kurz: C***** GmbH). Zwischen der C***** GmbH und der Klägerin bestand seit 5./8.September 1994 ein Kreditverhältnis mit…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der Klägerin und ihres Nebenintervenienten sind entgegen der Meinung der Beklagten zulässig und auch berechtigt. Daß die Erklärung der Beklagten vom 17.März 1995 als Bankgarantie zu werten ist, blieb unbestritten und kann auch keinem Zweifel unterliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 2,860.000 samt 5 % Zinsen seit 25.März 1988 binnen 14 Tagen zu bezahlen, wir…

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines Vertrages vom 24.September/19.Oktober 1987 zwischen einer Künstleragentur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz und der beklagten Partei sollte eine kubanische Musikgruppe im Zeitraum vom 16.März bis 4.April 1988 in mindestens 22…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zu Punkt I: Im Rechtsmittelverfahren steht einer Partei grundsätzlich nur ein Schriftsatz zu; die Rechtsprechung hält an diesem Grundsatz auch nach der Zivilverfahrensnovelle 1983 fest. Eine Ausnahme davon gilt nur in den Fällen, wenn mehrere am gleichen …