RS0061758 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zins…

Entscheidungsgründe: Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt. Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Beze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben . Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Beklagten die mit 3.694,57 EUR (darin 615,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die I***** Gesellschaft mbH Co *****-KG mit dem Sitz in W***** eingetragen. Einzig unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) dieser Kommanditgesellschaft ist die Erstbeklagte. Die Kläger und die übrigen Beklagten sind…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Es entspricht nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass dann, wenn bei einer Kommanditgesellschaft kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist,…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im klageabweisenden Teil des Berufungsurteils als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Dem Erstgericht wird in diesem Umfang eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahre…

Begründung: Der Beklagte war einer von drei Gesellschaftern der klagenden OEG. Nach dem Gesellschaftsvertrag hatte jeder Gesellschafter das Recht, die Gesellschaft zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Dabei stand es den übrigen Gesellschaf…

Die dagegen erhobene Revision des Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers bestehen gegen die Aktivlegitimation der Klägerin keine Bedenken. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass Art 7 Nr 15 Abs 5 EVHG…

Das neben dem Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit des Hauptvertrages gestellte Begehren auf Feststellung der Ungültigkeit des Vorvertrages ist abzuweisen, wenn der Vorvertrag sowohl bei Gültigkeit des Hauptvertrages als auch bei dessen Ungültigkeit - in letzterem Fall zufolge § 936 letzter Sa…

Die Parteien schlossen am 23. 11. 1955 einen Vorvertrag, laut welchem sich der Kläger zur Abdeckung verschiedener Verbindlichkeiten bereit erklärte, dem Beklagten Anteile seiner Beteiligung an der Firma Alois K OHG in Linz, Hgasse 3, zu übertragen, und sich dabei "vorstellte", daß hiefür maximal 7% …

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist teilweise gerechtfertigt. Hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der Ungültigkeit des Vorvertrages vom 23. 11. 1955 pflichtet der Oberste Gerichtshof der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes aus der Erwägung bei, daß dieser Vorvertrag sowohl bei …