RS0061757 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Ausübung des Bucheinsichtsrechts eines GmbH-Gesellschafters durch Bevollmächtigte ist im Allgemeinen nur mit Einverständnis der anderen Gesellschafter zulässig, ohne deren Einverständnis dann, wenn der Gesellschafter zB wegen längerdauernder Erkrankung oder dauernder Abwesenheit nicht s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen verpflichteten die Antragsgegnerin, eine GmbH, dem Antragsteller, einem Minderheitsgesellschafter der Antragsgegnerin, binnen 14 Tagen während der Geschäftszeiten der Antragsgegnerin Einsicht in die Bücher, Schriften, Rechnungen und sonstigen Geschäftsunterlagen für die …

Zu 1. Ein GmbH Gesellschafter ist aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, das Interesse der Gesellschaft an der Geheimhaltung von Gesellschaftsinterna zu beachten (vgl 6 Ob 7/96; 6 Ob 4/77; 6 Ob 198/12d; U. Torggler in Straube/Ratka/Rauter , UGB 4 § 108 Rz 24; Unger in Straube ,…

Bei der Bucheinsicht gemäß § 118 HGB. kann dem Gesellschafter die Beiziehung eines Buchsachverständigen nicht verwehrt werden Entscheidung vom 6. September 1966, 8 Ob 221/66 I. Instanz: Kreis- als Handelsgericht Krems an der Donau; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Das Erstgericht hat dem Antrag des Antragstellers, den Antragsgegnern aufzutragen, ihm und seinem Bevollmächtigten, dem Buchsachverständigen Wilhelm Ch., Einsicht in die Handelsbücher und Unterlagen der Firma zu gewähren, vollinhaltlich stattgegeben. Hinsichtlich der Frage, ob auch dem Buchsachverst…

Aus der Begründung: Das Recht des Gesellschafters, in die Geschäftsbücher Einsicht zu nehmen, kann grundsätzlich vom Gesellschafter nur persönlich ausgeübt werden (EvBl. 1962 Nr. 378), weil den anderen Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann, daß dritte Personen Einblick in die Gesellschaftsver…