RS0061714 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Emailschmuck Gesellschaft mbH ist die Dachgesellschaft eines Konzerns, zu dem die Emailmanufaktur "Michaela F***" Gesellschaft mbH, die Emailmanufaktur "Michaela F***" Gesellschaft mbH Co KG und verschiedene andere ausländische Gesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland, der …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Rekurswerber macht im wesentlichen geltend, daß nur Verfehlungen als Geschäftsführer der Dachgesellschaft die beantragte Abberufung rechtfertigen könnten. Solche Verfehlungen des Rekurswerbers seien aber nicht behauptet worden. Das ihm vorgeworfene Fehlverhalten …

Der Anspruch des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft auf Ausschluß eines Mitgesellschafters oder Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht kann auch durch Untersagung einzelner unter Berufung auf die Geschäftsführungsbefugnis abgegebener Erklärungen mit einstweilige…

Die beiden widerklagenden und gefährdeten Parteien Johann S und Margarete E und die Widerbeklagte und Gegnerin der gefährdeten Parteien Wilhelmine N sind Geschwister und Gesellschafter sowohl der offenen Handelsgesellschaft M mit dem Sitze in St. Pölten als auch der offenen Handelsgesellschaft R mit…

Aus der Begründung: Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um einen teils bestätigenden und teils abändernden Beschluß und damit, worauf der Rekurswerber verweist, grundsätzlich wohl um einen Anwendungsfall des Judikates 56 neu, wonach trotz der Rekursbeschränkung des § 528 Abs. 1 Z 1 Z…