RS0061709 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 26. 3. 2020 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der 1960 geborenen Klägerin ab 1. 9. 2019 Pflegegeld der Stufe 3 infolge Annahme einer hochgradigen Sehbehinderung. [2] Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. 7. 2022 entzog die Beklagte der K…

[12] Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [13] 1.1. Für die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegelds sind jene Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 26. 1. 2018 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der 1977 geborenen Klägerin ab 1. 7. 2017 Pflegegeld in Höhe der Stufe 3 infolge Annahme einer hochgradigen Sehbehinderung. [2] Tatsächlich lag im Zeitpunkt der Gewährung des Pflegegelds bei der Kläge…

[11] 1. Für die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegelds sind jene Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (10 ObS 78/17v SSV NF 31/43 [Leitsatz 1] RS…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die Revision zu, weil es eine Klarstellung der Rechtslage bei Änderungen im Pflegebedarf in jenen Fällen, in denen (wie hier) Pflegegeld ursprünglich zu Unrecht zuerkannt wurde, für notwendig erachtete. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem nicht bindend…

1. Die 2014 geborene Klägerin bezog ab 1. Mai 2015 Pflegegeld der Stufe 1, das mit Bescheid vom 2. 8. 2016 entzogen wurde. Diese Entziehung ist (unstrittig) nach § 9 Abs 4 BPGG zu beurteilen. 2. Eine Entziehung oder Neubemessung iSd § 9 Abs 4 BPGG setzt nach der Rechtsprechung die wesentliche Änderu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der 1966 geborene Kläger bezog nach einer Angiomoperation mit nachfolgender Hirnblutung im Jahr 1983 zunächst einen Hilflosenzuschuss. Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass der Kläger gemäß den § 38 Abs 1, § 39 Abs 1 BPGG seit 1. 7. 1993 Pflegegeld der Stufe 2 nach…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber wendet sich im Wesentlichen mit vier Argumenten gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts: a) Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts sei auch nach einer Gewährung von Pfleg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die 1981 geborene Klägerin leidet an systemischer juveniler chronischer Polyarthritis. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 12. 12. 2014 wurde ihr das zuletzt in Höhe der Stufe 4 gewährte Pflegegeld mit Ablauf des Monats Jänner 2015 unter Hinweis darauf entzogen, dass die Voraussetzunge…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1.1 Ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 4 BPGG (RIS Justiz RS0061709). Nach § 9 Abs 4 B…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich des rechtskräftig gewordenen Teils zu lauten haben: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ab 1. Oktober 2014 Pflegegeld der Stufe 2 im Ausmaß von 284,30 EUR mona…

Entscheidungsgründe: Der am 13. 9. 1968 geborenen Klägerin wurde im Jahr 1991 Pflegegeld der Stufe 1 gewährt. Im Jahr 1993 wurde das Pflegegeld auf Stufe 2 erhöht. Mit Bescheid vom 1. 8. 2014 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Klägerin mit Ablauf des Monats September 2014 das Pfleg…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin macht geltend, die Entziehung oder Neubemessung des Pflegegeldes setze eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Pflegebedürftigen und als dessen Folge eine Änderung des Pflegebedarfs voraus. Da die…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Vordergrund des Beschwerdebilds der am 1. 7. 1962 geborenen Klägerin steht ein Zustand nach einer am 8. 12. 2002 erlittenen Hirnmassenblutung mit Ventrikeleinbruch im Bereich des Hirnstammes und Kleinhirnes mit nachfolgender Halbseitenschwäche links und inkomplettem Lidschluss rechts. Die bek…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision beruft sich die Klägerin auf das Fehlen gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wie der Begriff „wesentliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG auszulegen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts komme es insoweit nicht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 277,60 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht beim beklagten Bundespensionsamt (früher: Bundesrechenamt) seit 1. 1. 1984 laufend Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965. Nach seiner am 5. 8. 1997 verstorbenen ersten Ehefrau bezog er außerdem seitens der PVA der Arbeiter eine Witwerpension und hiezu ab 1. …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision hält daran fest,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - auch in Pflegegeldsachen (10 ObS 95/02x = SSV-NF 16/98 uva; RIS-Justiz RS0061709; ebenso Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld [2004] Rz 410 mwN unter FN 718) - kommt dann, wenn sich die tatsächlichen (oder rechtlichen) Verhältnisse nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Mai 2000 wurde der am 9. 6. 1922 geborenen Klägerin Pflegegeld der Stufe 7 ab 1. 2. 2000 gewährt. Mit Bescheid vom 4. 6. 2002 sprach die beklagte Partei aus, dass der Klägerin ab 1. 8. 2002 Pflegegeld in Höhe der Stufe 5 gebühre, weil eine wesen…

Der an das Berufungsgericht gerichtete Antrag der Klägerin, den Zulässigkeitsausspruch im Sinn einer Zulassung der ordentlichen Revision abzuändern, ist verfehlt, weil für Streitigkeiten in Arbeits und Sozialrechtssachen die Abs 2 und 3 des § 502 ZPO nicht gelten (§ 502 Abs 5 Z 4 ZPO). Wenn das Ber…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: "Das Begehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1. 8. 2001 ein Pflegegeld in einer die Stufe 4 übersteigenden Höhe zu gewähren, wird ab…

Entscheidungsgründe: Die am 9. 8. 1936 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 3. 1996 Pflegegeld der Stufe 1. Über ihren Antrag vom 16. 12. 1998 gewährte die Beklagte ab 1. 1. 1999 Pflegegeld der Stufe 2. In der dagegen erhobenen Klage begehrte die Klägerin Pfle…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtwegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsa…