JudikaturJustizRS0061687

RS0061687 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juli 1989

RS0061687 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Auch der nicht allein vertretungsbefugte Gesellschafter einer OHG kann die erteilte Prokura selbständig widerrufen (in Übereinstimmung mit Spruch Nr 233).

Entscheidungen
3

  • 3Ob506/89—OGH Entscheidung

    12. Juli 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.096,72 (darin S 736,07 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter, der Zweitkläger der Kommanditist der im Handelsregister eingetragenen Personenhandelsgesellschaft "Elektrizitäts- und Sägewerk Kirchberg am Wechsel Brüder E***" (KG Wiener Neustadt HRA 263). Nach dem …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat tritt der zutreffenden rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen bei, daß der Beklagte als einer der drei Gesellschafter der Kommanditgesellschaf…

  • 2 Ob 474/54—OGH Entscheidung

    07. Juli 1954

  • 2 Ob 473/54—OGH Entscheidung

    07. Juli 1954