RS0061675 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist im Bereich der Schaufenstergestaltung von Apotheken tätig. Dabei schließen Pharmaunternehmen mit Apotheken Verträge über die Präsentation ihrer Produkte. Die Gestaltung der Schaufenster übernehmen die Pharmaunternehmen, die sich dazu Unternehmen wie der Klägerin al…

[13] 1. Nach § 38 Abs 1 UGB übernimmt, wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, mangels anderer Vereinbarung zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 20.121 S (darin 3.353,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 27.740 S (d…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten hatte bis zur Konzessionsniederlegung im Jahr 1987 ein Unternehmen für Hoch , Tief und Stahlbetonbau. Er führte im Auftrag der Klägerin im Jahr 1984 Baumeisterarbeiten durch, die Verputzarbeiten durch einen Subunternehmer. Es war eine Gewährleistungsf…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Gläubigerschutzbestimmung des § 1409 ABGB normiert den gesetzlichen Schuldbeitritt des Übernehmers eines Unternehmens. Das Unternehmen ist ein Haftungsfonds des Schuldners, der den Gläubigern nicht entzogen werden darf (SZ 68/18). Aus den Feststellunge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin trat am 31.3.1960 in die Dienste der S***** AG. Sie arbeitete bis zu ihrem Ausscheiden mit 30.9.1981 im damals nicht ausgegliederten Pharmabereich. Zum Teilbereich "Feinchemie" hatte ihre Tätigkeit keinen Bezug. 1973 erfolgte eine Namensänderung des Dienstgebers in "Chemie…

Die Rekurse sind nicht berechtigt. Unter der Voraussetzung, daß der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern des Unternehmens übernommen wird und daß es sich um ein bestehendes Handelsgeschäft handelt, ist bei Firmenfortführung § 25 HGB auch bei Erwerbung und Fortführung von Unte…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen S 274.195,27 samt 4 % Zinsen aus S 183.845,90 von 5. 12. 1985 bis 13. 8. 1989 und 5 % Zinsen aus S 274.195,27 seit 14. 8. 1989 zu zah…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Angestellter der (den Namen des Beklagten enthaltenden) Willibald T***** Gesellschaft mbH. Geschäftsführer und Alleingesellschafter dieser Gesellschaft war der Beklagte. Die Gesellschaft betrieb einerseits einen Automatenhandel und war andererseits Pächterin mehre…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil soweit überblickbar keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Fallkonstellation vorhanden ist, daß eine Gesellschaft mbH ihre Gesamttätigkeit praktisch einstellt, ein nicht unerheblicher Teil der von ihr betri…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.611,60 (darin S 2.268,60 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Transportversicherer des von Johann B***** sen. als Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens mit der eingetragenen Firma "Johann B***** Spedition und gewerblicher Güterfernverkehr" in S*****. Für Prämienforderungen aus dem Jahr 1987 stehen der Klägerin auf Grund …

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 25 Abs 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des frühe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit S 26.762,40 (darin S 7.200,-- Barauslagen und S 1.778,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von der Beklagten die Bezahlung von S 1,987.369,64 s.A. und brachte vor, daß die von der Firma T*** Kontinentale Eisenhandelsgesellschaft in Wien übernommene Garantieverpflichtung durch die Verschmelzung mit der Firma T*** in A*** Handelsgesellschaft als a…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge tritt die Beklagte zunächst der Auffassung des Berufungsgerichtes bei, daß der Haftungsübergang auf die Beklagte weder aus dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.312,15 (darin S 1.200,- Barauslagen und S 1.555,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Klägerin Karl-Heinz P*** d.Ä., Transportunternehmer in 4890 Frankenmarkt, Salzburger Straße 4, unter anderem zu Konto-Nr.233007 einen Betriebsmittelkredit einräumte. Der Sollsaldo betrug per 4.Juli 1983 S 9,125.154,68, wobei der Rahmen von S 7,640.00…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entscheidend für die Haftung nach § 25 HGB sei, ob die Revisionswerberin im Firmenkern eine andere sei und sich darin vom Einzelunternehmen "Karl-Heinz P***, Internationale Transporte" unterscheide. Da die Firmenbezeic…

Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat Die Haftung des Übernehmers der Firma nach § 25 HGB setzt die Veräußerung eines vollka…

Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Hande…

Aus der Begründung: Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begrundeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…