RS0061635 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war bis 2015 Kommanditist mehrerer Kommanditgesellschaften, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementärgesellschaften. Für das Jahr 2015 reichte der Beklagte Steuererklärungen für die Kommanditgesellschaften nicht ein, woraufhin die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrund…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt. 1. Bei einer GmbH Co KG ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Kommanditgesellschaft für die Führung ihrer Geschäfte mit der im § 25 Abs 1 GmbHG umschriebenen Sorgfalt unmittelbar verantwortlich (RS0059661). Nach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.215,44 EUR (darin 369,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten, der Medizinischen Universität *****, der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der B***** AG im Jahr 2010 einen Vertrag zur Errichtung des L***** Instituts für *****forschung (L*****) ab. Das L***** verfolgte einen gemeinnützige…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Zwar k…

I. Der Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Parteien wird Folge gegeben. In Ansehung der zweitbeklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien wird die angefochtene Entscheidung…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (fortan: Klägerinnen) sowie die Zweitbeklagte und Zweitgegnerin der gefährdeten Parteien (fortan: Zweitbeklagte) sind Kommanditistinnen (zu 33, 28 bzw 39 %) der Ferdinand P***** GmbH Co KG, deren einzige Komplementärin die Erstbeklagte und Erstge…

I. Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist unzulässig. Zur Sicherung von anderen Ansprüchen als Geldforderungen können einstweilige Verfügungen gemäß § 381 EO getroffen werden, wenn zu besorgen ist, dass sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind zu insgesamt 238/790stel, die Beklagte zu 46/790stel Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in L*****. An der darauf errichteten Wohnanlage wurde noch vor Klageeinbringung - den Miteigentumsanteilen entsprechend - Wohnungseigentum begründet. 1994 hatten alle Miteigen…

Der Rekurs der Kläger ist zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob die Rechtsverfolgung im Wege der actio pro socio gegenüber jener durch die Gesellschaft selbst subsidiär ist und einer Bescheinigung ihrer Notwendigkeit bedarf. Die Nicht…

Der Revision der beklagten Parteien wird nicht, der Revision der klagenden Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in den Punkten 3., 4., 5. und 7. des erstgerichtlichen Urteils als im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft unberührt blieben und insoweit daher…

Entscheidungsgründe: Die Mutter der Streitteile, Ludmilla M***, eröffnete 1952 aufgrund eines Pachtvertrages mit den ÖBB (1951) auf dem Wiener Westbahnhof in einem von den ÖBB zur Verfügung gestellten Kiosk, der wöchentlich 115 Stunden offen gehalten werden durfte, in der Vorhalle des Bahnhofs ein …

Die Revision der Klägerin ist im Ergebnis teilweise berechtigt, wogegen der Revision der Beklagten keine Berechtigung zukommt. A. Zur Revision der Klägerin: Sie bekämpft das berufungsgerichtliche Urteil insoweit, als darin über ihre Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes in dessen Punkten 1. (a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.559,37 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.236,30 Umsatzsteuer und S 960 Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war Alleineigentümerin des Unternehmens 'Apotheke zum guten Hirten Mag.Anna Kampitsch Co.'. Mit Vertrag vom 15.5.1981 verkaufte sie der Klägerin 40 % dieses Unternehmens um den Preis von S 5,306.122. Nach Punkt III dieses Vertrages war als Stichtag für die übergabe…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin machte ausdrücklich Ansprüche aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die Beklagte geltend. Sozialansprüche kann nicht nur die Gesellschaft, sondern auch jeder Gesellschafter zugunsten der Personengesellschaft stellen (actio pro socio; SZ 54/57…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Im Handelsregister des Landesgerichts Feldkirch ist zu HRA 1935 die Firma M***** Apotheke ***** KG (künftig kurz Gesellschaft genannt) mit dem Sitz in ***** eingetragen. Persönlich haftender Gesellschafter ist Mag. pharm. Ladislav S*****, Mag. pharm. Gertrud O*****, Mag. pharm. Stefan O…

Der Revisionsrekurs ist gerechtfertigt. Dem Revisionswerber kann zwar nicht beigepflichtet werden, wenn er meint, den Antragstellern stehe kein Kontrollrecht iSd § 160 HGB (gemeint ist wohl § 166 HGB) zu, weil sie keine wichtigen Gründe iSd § 160 Abs 3 HGB (richtig wohl § 166 Abs 3 HGB) behauptet hä…

Der einzige Komplementär einer Kommanditgesellschaft kann sich nicht durch Selbstkontrahieren eine Forderung der Kommanditgesellschaft gegen den Kommanditisten ohne dessen Zustimmung zuwenden OGH 9. April 1981, 7 Ob 538/81 (OLG Innsbruck 5 R 320/80; LG Innsbruck 9 Cg 551/79)…

Die Streitteile sind Gesellschafter der G Handel + Vertrieb + Service Ch. V Kommanditgesellschaft. Die Klägerin ist die einzige Komplementärin dieser Gesellschaft. Dem Beklagten kommt hingegen die Stellung eines Kommanditisten zu. Die Kommanditgesellschaft, deren Registrierung am 11. Feber 1976 erfo…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, die Revisionswerberin sei zur Geltendmachung des Klagsanspruches im eigenen Namen wohl berechtigt, könne jedoch nur Leistung an die Gesellschaft verlangen, wird in der Revisionsschrift nicht mehr bekämpft. Zur Vermeidung von Wi…