RS0061618 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird, soweit mit ihr ein Teilbetrag von S 18.000 samt 4 % Zinsen seit dem 9. 4. 1999 zugesprochen wird, als Teilurteil bestätigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bilden weitere Verfahrenskosten. Im Übrigen werden…

Entscheidungsgründe: K***** M***** betrieb bis Anfang Mai 1998 in ***** ein nicht protokolliertes Schlüsseldienstunternehmen, das er mit der Bezeichnung "Sch*****" bewarb. Am 7. 5. 1998 wurde die Beklagte zu FN ***** ins Firmenbuch eingetragen. Sie betreibt seither das Unternehmen eines Schlüsseld…

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Beklagte das Unternehmen von K***** M***** übernommen hat, hat doch die Beklagte die Ausstattung, das Warenlager und die Betriebsmittel, den good will und den Kundenstock sowie den Standort übernommen (6 Ob 34/00v uva). Die Anwendung des § 25…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß und der Beschluß des Erstgerichtes, der in Ansehung der Eintragung der Firma Herbert D***** jun. im Firmenbuch als unangefochten unberührt geblieben ist, werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahr…

Begründung: Herbert D***** sen. war Inhaber des nichtprotokollierten Einzelunternehmens "Herbert D***** sen." und betrieb in I***** das freie Gewerbe "Abpressen von Obst aller Art, einschließlich Weintrauben sowie Lohnpressen". Sein Sohn Herbert D***** jun. (im folgenden auch Antragsteller) beantrag…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 25 Abs 2 HGB ist eine abweichende Vereinbarung über die Erwerberhaftung bei Firmenfortführung für alle im Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit S 26.762,40 (darin S 7.200,-- Barauslagen und S 1.778,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte von der Beklagten die Bezahlung von S 1,987.369,64 s.A. und brachte vor, daß die von der Firma T*** Kontinentale Eisenhandelsgesellschaft in Wien übernommene Garantieverpflichtung durch die Verschmelzung mit der Firma T*** in A*** Handelsgesellschaft als a…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge tritt die Beklagte zunächst der Auffassung des Berufungsgerichtes bei, daß der Haftungsübergang auf die Beklagte weder aus dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.312,15 (darin S 1.200,- Barauslagen und S 1.555,65 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Außer Streit steht, daß die Klägerin Karl-Heinz P*** d.Ä., Transportunternehmer in 4890 Frankenmarkt, Salzburger Straße 4, unter anderem zu Konto-Nr.233007 einen Betriebsmittelkredit einräumte. Der Sollsaldo betrug per 4.Juli 1983 S 9,125.154,68, wobei der Rahmen von S 7,640.00…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Auffassung, entscheidend für die Haftung nach § 25 HGB sei, ob die Revisionswerberin im Firmenkern eine andere sei und sich darin vom Einzelunternehmen "Karl-Heinz P***, Internationale Transporte" unterscheide. Da die Firmenbezeic…

Auf die Werthaftungssumme des Erwerbers eines Unternehmens nach § 1409 ABGB ist anrechenbar, was der Veräußerer aus dem Kaufschilling mit oder ohne Einverständnis des Erwerbers an zugehörigen Schulden bezahlt hat Die Haftung des Übernehmers der Firma nach § 25 HGB setzt die Veräußerung eines vollka…

Der Kläger begehrt den Zuspruch von 92 494.84 S sA und bringt vor, die Beklagte, die in der Klage mit "Firma A. J. Gesellschaft m.b.H." bezeichnet wird (Richtigstellung der Parteienbezeichnung unter Hinweis auf eine Änderung des Firmennamens der Beklagten S. 19), betreibe in V, V.-Stadt 3, ein Hande…

Aus der Begründung: Gemäß § 25 Abs. 1 HGB haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, für alle im Betrieb des Geschäftes begrundeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers…