RS0061579 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger erteilte am 27. 9. 2018 – notariell beglaubigt – Z* J* (in Hinkunft: Vertreter) eine Generalvollmacht und eine Spezialvollmacht zum Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften und Liegenschaftsanteile. Am 3. 10. 2018 schloss der Vertreter unter Verwendung der Vollmachten…

[2] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat, wer einen Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner anficht, dies zu beweisen (vgl RS0014620, RS0014645, 2 Ob 189/19m mwN). [3] 1.2 Geschäftsunfähigkeit ist nicht nur bei völliger Unfähigkeit zur Willensbildu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Missbraucht der Vertreter seine Vertretungsmacht, so wird dadurch im Allgemeinen aus Gründen des Verkehrsschutzes die Gültigkeit des vom Vertreter mit einem Dritten abgeschlossenen Geschäfts nicht berührt. Der Dritte, an dessen Sorgfaltspflicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dür…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

1. Die Auslegung des Umfangs einer erteilten Vollmacht hat – so wie die Auslegung einer Willenserklärung (9 Ob 1/14h = RIS Justiz RS0042936 [T57] ua) – nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen (RIS Justiz RS0044358 [T36]), sodass sich grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 Z…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsg…

Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Sache dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit 111.624,06 EUR brutto sA und 8.001,95 EUR netto sA zu Recht. 2. Die Gegenforderung…

Entscheidungsgründe: 1. Die beklagte gemeinnützige GmbH erbringt Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung. Der Kläger war bei ihr mit Wirksamkeit ab 1. 5. 2009 als einer von zwei Geschäftsführern angestellt. Darüber hinaus fungierte er ab August 2009 bei ihrer auf die Betreuung behinderter Kind…

Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung des wirksamen Zustandekommens des Dienstvertrags einer Korrektur bedarf; sie ist daher teilweise berechtigt . 1. Die Beklagte richtet sich zunächst gegen die Rechtswirksamkeit des Dienstvertrags, insbesondere des vereinbarten Kündigungsverzichts bis 2…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 695,88 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 115,98 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. über die ordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urtei…

Entscheidungsgründe: Sachverhalt : Die Firmengruppe, in der vor allem der Vater des Klägers das Sagen hatte, bestand aus über viele Jahre hinweg gut gehenden und bedeutenden Unternehmen im Heizung Sanitär Installationen Gewerbe. Im Zuge der Jahre ging das Geschäft schlechter, und zwei Gesellscha…

Der Revisionsrekurs ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs der Rekursgerichts - nicht zulässig . I.1. Es trifft zwar die Argumentation des Klägers, das Rekursgericht hätte von der von ihm angenommenen Bewertung des Streitgegenstands durch die Widerklägerin mit 10.000 EUR nicht abgehen dürfe…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Zur Besicherung einer Kreditforderung der klagenden Partei gegen ihn bestellte der Erstbeklagte unter Verwendung einer Generalvollmacht mehrere Pfandrechte an einer Liegenschaft seiner zweitbeklagten Mutter "ohne deren Zustimmung". Bei "mehreren Gelegenheiten, nämlich sowohl bei dem Ges…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist unzulässig. 1. Der Oberste Gerichtshof fasste in der Entscheidung 4 Ob 2078/96h (= SZ 69/149) die auch im Anlassfall maßgebenden, seither fortgeschriebenen (5 Ob 164/99z = SZ 73/80) Leitlinien der Rsp zusammen: Kollusion liege dann vor, wenn der…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mängel erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können nach stRsp im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg gerügt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO). Der Verein als juristische Per…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 23.839,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.973,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die S***** T***** GmbH beabsichtigte anfangs 1990 eine Liegenschaft zu kaufen und darauf Reihenhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck schloss sie mit der Klägerin unter anderem zwei Kreditverträge ab, in denen sie sich verpflichtete, zur Sicherstellung die gesamte Liegenschaft …

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, die aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG bewirkt, dass in der Folge die Einverleibung des Wohnungse…

gefaßt: Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Franz F***** und die F*****GesellschaftmbH (in der Folge: F***** GesellschaftmbH) waren alleinige Gesellschafter der B*****-GesellschaftmbH (in der Folge: B***** GesellschaftmbH). Diese Unternehmen bildeten zusammen mit der G***** GesellschaftmbH und der G***** GesellschaftmbH Co KG d…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Beklagte vertritt die Auffassung, daß downstream mergers (Aufnahme der Muttergesellschaft durch die Tochtergesellschaft) nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt seien. Diese Voraussetzungen lägen hi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 520 Begründung: Der vormals Dritt- und jetzt Alleinbeklagte und der vormals Zweitbeklagte waren einzeln zeichnungsberechtigte …

a) Die organschaftliche Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters der OHG ist gemäß § 126 Abs 1 HGB unbeschränkt und gemäß § 126 Abs 2 HGB unbeschränkbar. Zum Schutz des Rechtsverkehrs soll jeder Gesellschafter, der organschaftlicher Vertreter einer OHG ist, die Vertretungsmacht im vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und sein Bruder Christian F waren alleinvertretungsbefugte Gesellschafter der erstbeklagten offenen Handelsgesellschaft. Christian F geriet durch den Bau eines Privathauses in Matzendorf in finanzielle Schwierigkeiten. über Vermittlung der bauausführenden Firma…

Die Revision der beklagten Parteien ist nicht berechtigt. Christian F war bei Abgabe der rechtsgeschäftlichen Erklärungen alleinvertretungsbefugter Gesellschafter der erstbeklagten Partei. Gemäß § 126 Abs 1 HGB erstreckte sich seine Vertretungsmacht auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Gesc…