RS0061480 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.193,92 EUR (darin enthalten 532,32 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. [2] 1. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil zum „Schutzbereich“ des Datenschutzgesetzes (DSG) und…

I. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind im Umfang der in der Revision erfolgten Klagseinschränkung um 4,93 Mio EUR samt Anhang Zug um Zug gegen Übergabe von 246.500 Stück W*****-Aktien wirkungslos. II. Der Revision wird im Übrigen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgeh…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine reine Konzernholdinggesellschaft, die unter anderem 36,39 % an der W***** AG hält, die ebenfalls eine reine Konzernholdinggesellschaft ist und unter anderem 100 % an der W***** S***** AG hielt. Die W*****-Gruppe war in unterschiedlichen Geschäftsfeldern tätig,…

[13] ad I. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine Klagseinschränkung im Rechtsmittelverfahren – solange eine gänzliche Klagsrücknahme zulässig ist – unter denselben Voraussetzungen wie im Verfahren erster Instanz zulässig, wobei die Einschränkung des Klagebegehrens nicht …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Streitteile waren zu je 33,33 % Gesellschafter der D***** GmbH. Ziel der Gesellschaft war nach einem Syndikatsvertrag der Ankauf eines Zinshauses mit 50 Wohnungen. Der Kläger und die Beklagte stellten für den Erwerb des Zinshauses je 300.000 EUR zur Verfügung. Der Kläger begehrte die…

Die Revision ist nicht zulässig. 1. Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Streitwert des Feststellungsbegehrens 30.000 EUR übersteigt. Dieser Ausspruch ist – soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wird – auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS00425…

1) Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei 15.851,88 EUR (darin 20 % USt 2.641,98 EUR) sowie der drittbeklagten Partei 2.052,54 EUR (darin 20 % USt 342,09 EUR) an Kosten ihrer Rekursbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen. De…

Begründung: Bei der Klägerin handelt es sich um die vormalige B***** AG (in der Folge kurz: B***** alt). Mit Spaltungs und Übernahmsvertrag vom 1. 8. 2005 wurde mit Wirkung zum 1. 1. 2005 unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft der gesamte Bankbetrieb der B***** alt abgespalten, gemeinsam …

Das Rechtsmittel der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung nicht zulässig. Der gemeinsame Rekurs der Beklagten ist zur Klärung der vom Berufungsgericht angesprochenen Rechtsfragen zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. A. Rekurs d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.629,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 771,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Gesellschafter der im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien zu HRA 5021 unter der Firme "Druckerei S*** P***" eingetragenen offenen Handelsgesellschaft. § 12 des zwischen Otto S*** und Franz P*** am 3. Jänner 1951 schriftlich errichteten Gesellscha…

Die Revision ist nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin zu folgen, daß das in § 12 Abs 1 des Gesellschaftsvertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot mit der Dispositivnorm (§ 109 HGB) des § 112 HGB - soweit es sich um Konkurrenztätigkeiten in Österreich handelt - übereinstimmt. Nach § 112 Abs 1 H…