RS0061447 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 8.096,72 (darin S 736,07 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und der Beklagte sind die persönlich haftenden Gesellschafter, der Zweitkläger der Kommanditist der im Handelsregister eingetragenen Personenhandelsgesellschaft "Elektrizitäts- und Sägewerk Kirchberg am Wechsel Brüder E***" (KG Wiener Neustadt HRA 263). Nach dem …

Die Revision des Beklagten ist nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat tritt der zutreffenden rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen bei, daß der Beklagte als einer der drei Gesellschafter der Kommanditgesellschaf…

Die einem Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag erteilte Prokura kann aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Entscheidung vom 12. November 1969, 5 Ob 246/69. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz.…

Außer Streit steht, daß die Streitteile am 1. April 1966 einen Gesellschaftsvertrag zum Betrieb der S.-KG. schlossen, nach dessen Inhalt die Klägerin Kommanditistin und der Beklagte Komplementär dieser Gesellschaft sind. In der vorliegenden Klage behauptet die Klägerin, daß der Beklagte die ihr auf…

Aus der Begründung: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Auffassung der Untergerichte, daß auch die einem Kommanditisten auf Grund des Gesellschaftsvertrages erteilte Prokura jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden könne, nicht anzuschließen. Gemäß § 52 (1) HGB. ist die Prokura o…