JudikaturJustizRS0061399

RS0061399 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. November 2009

RS0061399 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

§ 2 Abs 2 GRBG trägt dem Umstand Rechnung, dass das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung einer entsprechenden Grundrechtsverletzung mit deren Beendigung nicht unbedingt wegfallen muss. Demnach sollen ungerechtfertigte Verzögerungen durch das Gericht der letzten Instanz in jedem Fall als Grundrechtsverletzung bekämpft sein. Auch verspätete Entscheidungen von Vorinstanzen können "aus Anlass einer die Freiheitsbeschränkung beendenden Entscheidung oder Verfügung" als Grundrechtsverletzung aufgegriffen werden, sofern dadurch die Enthaftung verzögert wurde.

Entscheidungen
4

  • 13Os122/09d—OGH Entscheidung

    19. November 2009
    Spruch

    Cemil S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 3. September 2009, GZ 31 HR 546/09b 6, wurde über Cemil S***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO verhängt, wobei der Einzelrichter im Ermittlungsverfahren vom dringenden Verdac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus Anlass der Enthaftung (der Sache nach § 2 Abs 2 GRBG) auf eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (§§ 9 Abs 2, 177 Abs 1 StPO) gestützte Grundrechtsbeschwerde ist - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - zulässig (RIS Justiz RS0061399) und berechtigt. Unab…

  • 14Os154/07i—OGH Entscheidung

    15. Januar 2008
    Spruch

    Zoran C***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 EUR zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

    Text

    Gründe: In dem beim Landesgericht für Strafsachen Graz (ua) gegen Zoran C***** wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (aF; § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG idgF) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB geführten - im E…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist zunächst, dass erstinstanzliche Beschlüsse über Erlassung und Aufhebung eines Haftbefehls als Entscheidungen „in Haftsachen" anzusehen sind, die nach der Rechtslage vor dem 1. Jänner 2008 mit einer an den Gerichtshof zweiter Instanz gerichteten Beschwerde nach § 179 Abs 5 StPO a…

  • 13 Os 120/95—OGH Entscheidung

    20. September 1995